Pressemitteilung 18.12.2017

13.01.2012 DKP: Stoppt die Landesgartenschau - Stoppt die Schulden!

Die Verhinderung der Landesgartenschau war das Hauptthema der letzten Mitgliederversammlung der DKP.
Nach der Aufnahme eines neuen Mitgliedes referierte Michael Beltz über den Stand der Vorbereitung des Bürgerbegehrens und bekräftigte, dass beide zentralen Argumente gegen die LaGa gleich wichtig seien. Sowohl die geplante Zerstörung der Umwelt als auch eine noch dramatischere Verschuldung der Stadt müssten verhindert werden. Wichtig wäre die Sanierung der Schulen, die Erweiterung des Gießen-Passes und andere soziale Aufgaben und natürlich die Vermeidung weiterer Gebührenerhöhungen.
Dabei ging er auch grundsätzlich auf die programmierte Verschuldung der Kommunen ein, die zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen bestreiten müssten, dafür aber nur etwa 15% des Gesamtsteueraufkommens erhielten. Diese von allen Regierungsparteien in der BRD betriebene Verschuldungspolitik liefen der kommunalen Selbstverwaltung zuwider und brächten Städte und Gemeinden zwangsläufig in Abhängigkeit von Banken und Landeszuschüssen. Bereits jetzt müsse die Stadt Gießen jährlich 11 Millionen Euro allein an Zinsen an die Banken bezahlen.
In diesem Zusammenhang wiederholte Michael Beltz die Forderung der DKP nach einem Zinsmoratorium. Den Kommunen müssten ab sofort alle Zinszahlungen erlassen werden, bis sie wieder ihre notwendige Handlungsfähigkeit erreicht hätten. Angesichts der Milliarden, die zur Bankenrettung eingesetzt werden, sei dies eine recht bescheidene Maßnahme. In der Diskussion begrüßten die Mitglieder das jetzt gestartete Bürgerbegehren und beschlossen es nach Kräften zu unterstützen

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