Pressemitteilung 30.04.2017

09.06.2015 Streikrecht und Tarifeinheit

Die DKP Gießen hat sich auf ihrer letzten Mitgliederversammlung unter anderem mit dem Streikrecht beschäftigt. Den Schwerpunkt bildete das vom Bundestag gebilligte Gesetz zur „Tarifeinheit“. Es wurde klargestellt, dass dies eine Beschränkung des Streikrechts darstellt. Da in Deutschland ausschließlich für tariflich regelbare Ziele gestreikt werden darf und kleinere Gewerkschaften Tarifverhandlungen nun nicht mehr führen dürfen, ist ihnen das Streiken faktisch verboten. Die großen DGB-Gewerkschaften IG Metall und IG BCE sowie der DGB selbst befürworten das Antistreikgesetz nicht nur, sondern haben mit den Unternehmerverbänden kooperiert. Letztere reiben sich die Hände: Mit Billigung und unter Teilnahme der DGB-Führung wird die Spaltung der Einheitsgewerkschaft betrieben. Die Freiheit der Unternehmer bleibt unangetastet. Sie können - nun staatlich gestützt - weiter Betriebe zerschlagen, Belegschaften spalten, Gewerkschaften schwächen, niedrige Löhne durchsetzen. Das „Tarifeinheitsgesetz“ ist nur der Anfang für weitere Kürzungen und Einschränkungen der Rechte der Beschäftigten. Daher begrüßt die DKP Gießen, dass auch die Gewerkschaft ver.di Verfassungsklage einreichen will. Für die Verteidigung des Streikrechts werden in den kommenden Jahren aber noch ganz andere Mittel nötig sein.

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