Pressemitteilung 30.04.2017

04.08.2015 Politische Situation in der Türkei

Auf ihrem letzten Treffen beschäftigte sich die DKP Gießen mit der politischen Situation in der Türkei. Erika Beltz, Mitglied des Kreisvorstandes, führte aus, dass die türkische AKP-Regierung unter Präsident Erdogan den „Islamischen Staat“ (IS) zunächst unterstützt hat, um die Assad-Regierung in Syrien zu schwächen. Nun ist sie aber zum direkten Angriff auf syrisches Territorium übergegangen. Der innenpolitischen Schwäche der türkischen Regierung soll nun mit außenpolitischer Aggressivität begegnet werden. Dies führte zur Beendigung des Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei (PKK).

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine der Hauptwaffenlieferanten in die Region, vor allem an Saudi-Arabien und die Türkei. Die NATO hat ihrem Mitgliedsstaat Türkei ihre „volle Solidarität“ ausgesprochen und deckt damit die militärischen Maßnahmen auf syrischem und irakischem Gebiet. Durch die Stationierung von Patriot-Systemen der Bundeswehr wird die Türkei direkt militärisch unterstützt - wir fordern den sofortigen Abzug.

 

Die DKP Gießen verurteilt die anhaltenden Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der PKK im Norden des Irak und auf kurdische Siedlungen im Norden Syriens. Wir fordern das sofortige Ende der Bombardements auf die Kurden im Nordirak, die derzeit einen entschlossenen Widerstand gegen den IS bei dessen Vormarsch in Syrien leisten. Auch der Friedensprozess mit der PKK muss wiederaufgenommen werden.

 

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