Pressemitteilung 21.05.2018

28.04.2018 Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die DKP Gießen wird sich auch künftig für die vollständige Abschaffung der sog. Straßenausbaubeiträge einsetzen. Dies bekräftigte der Stadtverordnete Michael Beltz auf der letzten Mitgliederversammlung. Er verwies auf Hamburg und Berlin, wo diese Beiträge nicht erhoben werden, sowie auf Bayern, das sie aufgrund eines bevorstehenden Bürgerentscheids aufheben will. Er bezeichnete die von der CDU/Grünen Landesregierung in Wiesbaden geplante Änderung, die lediglich den Zwang zur Erhebung aufheben will, als absolut unzureichend. Auch dann müssten Anlieger mit Belastungen im fünfstelligen Bereich rechnen. Denn die meisten der verschuldeten Kommunen würden diese Möglichkeit, ihre Kosten auf die Bürger abzuwälzen, weiterhin nutzen. Schuld an dieser Misere seien aber nicht die Städte und Gemeinden selbst, sondern der Bund und die hessische Landesregierung, die ihnen die erforderlichen Gelder vorenthalte. Damit werde seit Jahrzehnten gegen die Hessische Verfassung verstoßen, in der in Artikel 137 klipp und klar festgelegt ist: „Der Staat hat den Gemeinden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel… zu sichern.“ Diese verfassungswidrige Politik werde von allen bisherigen Bundes- und Landesregierungen betrieben, die die großen Vermögen und Profite der Unternehmen unangetastet ließen und so auf wichtige Einnahmen verzichten, um dann das Geld den normalen Bürgern aus der Tasche zu ziehen. Beltz forderte den Gießener Magistrat, der mit Blick auf eine Wiesbadener Entscheidung abgewiegelt hatte, nochmals dringend auf, seinem Antrag zu folgen und die Straßenausbaubeiträge in Gießen ganz abzuschaffen – nicht nur im Interesse der Einwohner der Bitzenstraße und der Anneröder Siedlung, die akut betroffen sind.

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