Pressemitteilung 17.08.2018

27.07.2018 Wohnraumzweckentfremder sollen bezahlen

Der Kreisvorstand der DKP Gießen begrüßte nachdrücklich die Demonstration und Besetzung des Hauses Ostanlage 29/31, mit der auf die große Wohnungsnot in Gießen hingewiesen wurde. Obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, dass bei uns tausende Wohnungen fehlen, unternimmt der Magistrat nichts, egal ob unter SPD- oder unter CDU-Führung, erklärte Michael Beltz. Weder würden ausreichend städtische Wohnungen gebaut, noch die privaten Bauherren zu einer mindestens 30%igen Sozialquote verpflichtet. Anscheinend sehe die Stadt ihre Aufgabe darin, den Mangel zu verwalten und damit im Interesse der Investoren die Mieten hochzutreiben. Es sei ein Skandal, dass in dieser Situation in etwa 40 Gebäuden Wohnungen ungestraft leer stehen dürfen. Die DKP Gießen fordere den Magistrat auf, baldmöglichst eine Satzung über ein Verbot auch dieser Art von Wohnraum-Zweckentfremdung zu erlassen, und die Eigentümer bei Zuwiderhandlung zu entsprechende Zahlungen zu verpflichten. Bis zu 50.000 oder auch 100.000 Euro werden dabei in einigen Städten fällig; auch in Marburg wird deren Einführung diskutiert. Es sei ein Skandal, dass die Stadt einerseits an den maßlosen ungerechten Straßenausbaubeiträgen festhält und andererseits auf solche Einnahmen verzichtet, die zudem konkrete Verbesserungen bringen können. Natürlich entbinde dies die Stadt nicht von ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur Schaffung von ausreichendem Wohnraum.

 

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