Pressemitteilung 15.11.2018

21.10.2018 Mietenwahnsinn stoppen!

Die Mitgliederversammlung der DKP Gießen befasste sich u.a. mit der Wohnungssituation in Gießen. Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstandes, führte aus, dass in Gießen mindestens 3.000 Wohnungen fehlen. Von den 1.200 offiziell gemeldeten Wohnungssuchenden besitzen 1.000 eine Berechtigung für eine Sozialwohnung. 2017 entstand überhaupt keine Sozialwohnung und 2018 sollen es gerade mal 58 sein. Der Magistrat der Stadt verwaltet lediglich die Wohnungsnot und lässt den Spekulanten freie Hand.

Alle Anträge der Fraktion Gießener Linke zur Verbesserung der Wohnungssituation wurden jedoch abgelehnt. Der Leerstand von Wohnraum soll weder verboten noch geahndet werden. Die Wohnbau Gießen GmbH kann weiterhin ihre Mieten erhöhen, wenn die Preisbindung der Wohnungen abläuft. Sie wird auch in Zukunft staatliche Zuschüsse kassieren, um die Mietpreisbindung zu verlängern, d.h. um die Miete nicht zu erhöhen. Auch bei größeren privaten Bauvorhaben wird die Stadt nicht auf einer mindestens 30%igen Sozialquote bestehen, wie es in anderen Städten üblich ist.

Die DKP Gießen fordert den Stopp des Mietenwahnsinns. Zwangsräumungen müssen verhindert, der Kündigungsschutz verbessert und der soziale Wohnungsbau deutlich ausgeweitet werden. Wohnen ist Menschenrecht. Die Interessen der Spekulanten, die mit steigenden Mieten ihre steigenden Gewinne sichern, darf nicht die Politik bestimmen.

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