Pressemitteilung 15.09.2019

13.05.2019 CDU/Grüne-Landesregierung verweigert Bannmeile

Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes der DKP Gießen wurde die Ablehnung der hessischen Landesregierung thematisiert, Schutzzonen von 150 Metern um Beratungsstellen und Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, einzurichten. Erika Beltz betonte, dass damit ein Beschluss sowohl des Frankfurter Stadtparlamentes als auch das einstimmige Votum der Gießener Stadtverordneten, bei Enthaltung der AfD, torpediert wird. Gleichzeitig widerspricht es dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, in dem es heißt, dass „Frauen in einer Schwangerschaftskonfliktsituation ... ein unbedrängter, diskriminierungsfreier und unbeeinflusster Zugang zur Beratung offenstehen“ muss.

Rainer Grabowski ergänzte, dass für den Gießener Magistrat diese Angelegenheit damit offenbar erledigt sei. Die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel, der man hier auf die Schulter klopft, es aber ansonsten bei Lippenbekenntnissen lässt, muss für sich und ihre Patientinnen weiterhin mit Belästigungen rechnen.

Die DKP Gießen verurteilt diese Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts insbesondere derjenigen Frauen, die sich in einer Schwangerschaftskonfliktsituation befinden, und fordert konsequent die Abschaffung der §§ 218 und 219a.

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