Pressemitteilung 12.12.2019

20.11.2019 Kritik an Israel ist kein Antisemitismus

Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes der DKP Gießen befassten sich die Mitglieder u.a. mit der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2019. Insbesondere ging es hierbei um den Vorwurf, Michael Beltz bzw. die DKP seien antisemitisch. Dazu erklärte Henning Mächerle: Jeder Kritik an Israel wird gleich Antisemitismus unterstellt - auch im Gießener Stadtparlament und das nicht nur in der letzten Sitzung. Die Kommunisten waren die Hauptkraft im Widerstand gegen den Faschismus auch im deutschen Reich. Die Kommunisten waren die ersten Opfer des faschistischen Terrors nach 1933. Es ist ein typischer Ausdruck des bürgerlichen Antikommunismus à la Burkhard Möller (GAZ), aus Opfern Täter zu machen und unterschiedliche Opfergruppen gegeneinander auszuspielen. Damit soll die zentrale Rolle des Bürgertums bei der Machtübergabe an die Faschisten verschwiegen werden. Insofern ist der Vorwurf des Antisemitismus an die DKP nicht nur falsch, sondern auch der heuchlerische Ausdruck des eigenen Antikommunismus.

Die UdSSR war eines der ersten Länder, die Israel nach dessen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 offiziell anerkannte. Erst als Israel begann, die Palästinenser zu vertreiben und zu einem imperialistischen Brückenkopf des Westens im Nahen Osten wurde, hat sich das Verhältnis geändert. Die aktuelle Erklärung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht zu betrachten, stößt nicht nur bei der DKP auf Widerstand. Die Palästinenser haben umgehend protestiert und auch die EU wird sich diesem Schritt nicht anschließen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte: „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung sowie die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden“.

Auch in Gießen setzt sich die DKP gegen jeden Antisemitismus ein. Mit ihrer Teilnahme am traditionellen Mahngang der Gießener Antifaschisten anlässlich des Jahrestages der Reichs­pogromnacht am 9. November zeigt sie eindrucksvoll, wie wichtig es ist, an die Verbrechen der Faschisten zu erinnern und zu mahnen, dass sich ein solcher Völkermord nicht wiederholen darf. Rassistische, menschenverachtende und damit auch antisemitische Positionen haben in unserer Partei keinen Platz.

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