Pressemitteilung 27.04.2017

28.02.2012 Öffentlicher Dienst: 6,5% sind nötig

Die Mitglieder der DKP Gießen befassten sich auf der letzten Versammlung mit den laufenden Tarifrunden. Michael Beltz, Mitglied des DKP-Kreisvorstands, bekräftigte in seinen Ausführungen die Solidarität mit den Beschäftigten bei Bund und Kommunen und ihrer Forderung nach 6,5%, mindestens 200 Euro mehr. Im öffentlichen Dienst sei der Leistungsdruck in den vergangen Jahren enorm gestiegen und die Gehälter nur mäßig angehoben worden. Auch durch das Haushaltssicherungsgesetz der Stadt Gießen seien Personalabbau und damit weiterer Stress programmiert. Wenn die Stadt mit Blick auf leere Kassen sich gegen die notwendigen Tariferhöhungen sperren wolle, so sei nicht nur der Verweis auf das Millionengrab Landesgartenschau angebracht. Den Kommunen werde seit Jahrzehnten die für ihre Aufgaben notwendigen Mittel vorenthalten, obwohl gerade dies in der Hessischen Verfassung garantiert sei. Ursache der Finanzmisere sei in erster Linie die Steuer- und Ausgabepolitik der Bundesregierung. Sie sei dafür verantwortlich, dass Abermilliarden für Rüstung und Krieg verschwendet und Steuerhinterziehung faktisch geduldet würden; gleichzeitig würden die Superprofite nicht ausreichend versteuert. Die Folgen hiervon hätten Städte und Gemeinden zu tragen. Sie dürften aber nicht auf die kommunalen Beschäftigten abgewälzt werden, die in ihren Tarifauseinandersetzungen unsere volle Solidarität und Unterstützung verdienten, bekräftigte Michael Beltz.

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