Pressemitteilung 20.09.2017

30.10.2010 DKP gegen Laufzeitverlängerung und Castor-Transporte

Auf ihrer Mitgliederversammlung im Oktober diskutierte die DKP Gießen über die von Regierung und Energiekonzernen geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Hierzu referierte Gernot Linhart, Dipl. Ing. (Kerntechnik) und Mitglied des Kreisvorstands der DKP. Zu dem jetzt aufgekündigten Vertrag der SPD/Grünen-Regierung mit den Kraftwerksbetreibern zum Ausstieg aus der Kernenergie war es gekommen, nachdem diese Parteien 1998 die Regierung übernahmen. Die SPD hatte sich in den Jahren davor von ihrer unbedingten Befürwortung der Kernenergie abgewandt, vor allem unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Gemeinsam mit den Grünen wählten sie zum Ausstieg nicht den Weg über eine entsprechende Gesetzgebung, sondern strebte einen Konsens mit den Energiekonzernen an. Diese bekam sehr wertvolle Zugeständnisse für ihre Zusage, die Kernkraftwerke nach 32 Vollbetriebsjahren abzuschalten. Sie konnten auch weiterhin über die ins Gerede gekommen steuerfreien Rücklagen für Rückbau und Entsorgung frei verfügen. Zudem bekamen sie eine betreiberfreundliche Handhabung der staatlichen Aufsicht zugesichert. Nach Aussagen der damaligen Regierungsparteien sollte der Ausstieg unwiderruflich sein. Die Energiekonzerne allerdings spekulierten von vornherein darauf, daß ein Regierungswechsel den Vertrag hinfällig macht. Das scheint sich jetzt zu bestätigen - für RWE, eon, EnBW und Vattenfall ein prima Geschäft - sie können ihre damals erzielten Vorteile behalten und zusätzlich Milliarden mit abgeschriebenen Kraftwerken verdienen. Das jetzt zu beobachtende Anwachsen der Bewegung der Kernkraftgegner läßt aber offen, ob diese Rechnung aufgeht. Die DKP unterstützt aktiv die Proteste gegen die bevorstehenden Castor-Transporte und gegen die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken.

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