Pressemitteilung 28.05.2017

04.10.2010 DKP zur Kommunalkandidatur

Presseerklärung Die Bauwut in Gießen und die damit verbundene Verschuldung der Stadt sind Anlass für heftige Diskussionen in der Bevölkerung. Ob Millionen Schulden beim Rathaus, beim Bahnhofsvorplatz, bei dem geplanten vierspurigen Ausbau der Adenauer-Brück und nicht zuletzt die bürgerfeindliche Landesgartenschau - all das fördert, so hofft Michael Beltz, Mitglied des DKP-Kreisvorstands und Stadtverordneter der Fraktion Die Linke, nicht die Politikverdrossenheit sondern den Willen der Menschen, dagegen zu protestieren. Die Oppositionsrolle der SPD sei keineswegs immer überzeugend, da sie sowohl mit ihrer Rolle in Berlin - SPD-Grüne-Regierung bis 2009 - als auch in Gießen mit ihrer Zustimmung zur Landesgartenschau für die derzeitige Lage mitverantwortlich sei. Als einzige Oppositionsfraktion in Gießen ist derzeit die Linke Fraktion anzusehen, die die Interessen der Bevölkerung gegen Großmannssucht und überdimensionierte Bauplanungen vertritt. Die Linke Fraktion vertritt nicht nur Hartz-IV-Empfänger und Gießen-Pass Inhaber, sondern auch Geringverdiener und alle diejenigen, die an der Teilhabe eines angemessenen Lebens ausgeschlossen sind. Dabei ist die DKP Gießen daran interessiert, mit der Linken Partei gemeinsam anzutreten. Die Mitglieder der DKP schätzen das Zusammengehen im damaligen Linksbündnis vor vier Jahren als positiv und richtungsweisend ein. Mitglieder von Linkspartei, WASG, DKP und Parteilosen fanden sich im Kampf gegen Armut und Misswirtschaft erfolgreich zusammen. Nun wird unter einigen Menschen, die nicht auf die Linkspartei setzen wollen, die Überlegung angestellt, eine eigene linke Liste zur Kommunalwahl im nächsten Jahr aufzustellen. Die Gießener Kommunisten sind an diesen Diskussionen beteiligt. Dennoch wird diese Möglichkeit einer weiteren linken Liste skeptisch betrachtet. Anzustreben sei vorrangig eine Bündelung der Linkskräfte, um gemeinsam eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen und der Erwerbslosen durchzusetzen und eine soziale Stadt zu gestalten. Die bisherigen Vorschläge der Partei Die Linke, Michael Beltz, Helmut Appel und weitere Mitglieder der DKP für die Liste der Linken vorzuschlagen, wird innerhalb der DKP von der Mehrheit der Mitglieder begrüßt.

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