Pressemitteilung 28.06.2017

21.06.2010 Bericht über Mitgliederversammlung

Auf ihrer Mitgliederversammlung im Juni beschäftigte sich die DKP Gießen vor allem mit dem Thema "Sozialabbau und Rechtsentwicklung in Europa". In einem Referat berichtete Henning Mächerle am Beispiel von Ländern wie Ungarn, Slowakei, Niederlande und Belgien, wie in mehreren Staaten stark rechtsgerichtete Parteien Wählerstimmen gewinnen, indem sie mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen von den Verursachern der Wirtschaftskrise, den international agierenden Banken und Konzernen, ablenken. Diese Rechtsentwicklung ermöglicht es den Regierungen, die Kosten der Krise in immer stärkeren Umfang auf die Bevölkerung abzuwälzen. Anschließend berichtete Michael Beltz über seinen Antrag im Sozialausschuß des Stadtparlaments, Inhabern des Gießen-Passes und allen mit niedrigem Einkommen freien Eintritt in die geplante Landesgartenschau zu gewähren. Der Antrag wurde im Ausschuß abgelehnt; die Argumentation der Koalition, von der Gartenschau würden gerade die ärmeren Menschen profitieren, weil die öffentlichen Anlagen aufgewertet würden, entbehre jedoch jeder Grundlage. Die vielen Menschen, die die Wieseckaue jeden Tag nutzen, sind mit dem jetzigen Zustand durchaus zufrieden und brauchen keine zusätzlichen Blumenrabatten, Teichstege und teure Strandcafes. Natürlich würden sie bei der Veranstaltung sozial ausgegrenzt, wenn die Ermäßigung wie in Bad Nauheim gerade mal bei 15% liegen sollte.

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