Pressemitteilung 28.05.2017

04.02.2010 Solidarität Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Auf ihrer letzten Versammlung erklärten sich die Mitglieder der DKP Gießen solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, die mit Warnstreiks für die Durchsetzung ihrer berechtigten Forderung nach 5% mehr Lohn bzw. Gehalt kämpfen. Michael Beltz, Mitglied des DKP Kreisvorstands, erklärte dazu: Wenn Bund und Kommunen auf ihre leeren Kassen verweisen, dann ist dies Folge einer Politik zu Gunsten der Unternehmer. Für die Banken und für Steuergeschenke an die Reichen und die Hoteliers ist genug Geld da, aber wenn es um eine vernünftige Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehe, dann halten Staat und Kommunen die Taschen zu. In Deutschland ist im vergangenen Jahr das private Geldvermögen auf die Rekordsumme von 4,64 Billionen Euro angewachsen Diese Geldvermögen müssen durch eine wirksame Vermögenssteuer kräftig abgeschöpft werden; damit stünden ausreichend Mittel sowohl für eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst als auch für wichtige soziale Maßnahmen zur Verfügung.

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