Pressemitteilung 20.09.2017

17.11.2011 DKP zum Nazi-Terror

Ob der Gießener Magistrat es jetzt noch wagen würde, der NPD ihren Aufmarsch durch Gießen zu genehmigen, stellte Henning Mächerle, Mitglied des Kreisvorstands der DKP, in Zweifel. Nach dem Bekanntwerden des jahrelangen Mordens der Faschisten in Deutschland seien die verharmlosenden Sprüche der Gießener Kommunalpolitker, die den Nazis im Juli unter dem martialischen Schutz von 4000 Polizisten Geleit angedeihen ließen, um so verwerflicher. Die faschistischen Verbrechen, darunter etwa 180 Morde in den letzten 20 Jahren, seien im Sommer ebenso bekannt gewesen, wie die Tatsache, dass der Verfassungsschutz in vielen Fällen aktiv beteiligt war. Gerade aufgrund dieser Verzahnung habe das Bundesverfassungsgericht vor Jahren eine Verbots-Verhandlung abgelehnt. Es sei zu befürchten, dass die Verantwortlichen nun versuchen werden, das Ausmaß der Verbrechen und ihrer Hintergründe zu vertuschen. Auch der angebliche Selbstmord der Zwickauer Nazis werde nicht hinterfragt, stellte Mächerle fest. Es scheine schwer verständlich, warum zwei Neonazis, die von den Geheimdiensten mit Papieren ausgestattet und völlig unbehelligt über fast 14 Jahre hinweg quer durch die Bundesrepublik bomben und morden konnten, sich selbst plötzlich umgebracht haben sollten. Zu befürchten sei allerdings, daß die Aufdeckung dieser Verbrechen wieder genutzt werde, um Antifaschisten zu diskriminieren und die vorgeblich gegen Rechts gefaßten Maßnahmen dazu dienen, gegen Linke in der BRD vorzugehen. Mächerle betonte abschließend die Notwendigkeit eines sofortigen Verbotes nicht nur der NPD, sondern aller faschistischen Organisationen, wie es das Grundgesetz der BRD vorschreibt

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