Pressemitteilung 21.08.2017

05.12.2008 GIAG umgeht Kreistagsbeschluß

Die DKP Gießen verurteilt entschieden, daß Hartz-IV-Empfänger von der GIAG vorgeladen werden, um sich einer Energie-Beratung zu unterziehen, wie es am 5. Dezember geschehen ist. Obwohl diese Beratung entsprechend dem Kreistagsbeschluß vom 19. Juni 2008 auf freiwilliger Basis stattfinden soll, wurden die Aufforderungen hierzu unter Androhung einer Leistungskürzung von 10% für den Fall des unentschuldigten Fernbleibens verschickt. Dies sei eine offensichtliche Umgehung des Kreistagsbeschlusses, erklärte Michael Beltz, auch wenn die Teilnehmer nachträglich auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurden. Solche Maßnahmen führten zur Einschüchterung der Betroffenen, von denen sich viele der Behördenwillkür hilflos ausgeliefert sehen. Des weiteren habe der GIAG-Beschäftigte Port einer Begleiterin die Teilnahme verweigert, obwohl im Sozialgesetzbuch ausdrücklich festgelegt ist, daß jeder Beteiligte mit einem Beistand erscheinen kann. Beltz betonte, das ganze Hartz-IV-System mit 1-Euro-Jobs, die nicht abgelehnt werden können, mit Zwangsvorladungen und anderen Schikanen sei für die Betroffenen demütigend und gehöre abgeschafft. Hartz IV bedeute Armut. Er wandte sich nicht grundsätzlich gegen Energie-Beratungen, die durchaus sinnvoll sein können - aber dann auf freiwilliger Basis, wie es für mündige Bürger selbstverständlich sein sollte.

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