Pressemitteilung 22.11.2017

06.11.2008 DKP zur Entwicklung in Hessen

Die Krise des Kapitalismus wird auch zur Krise in Hessen Die vier Mitglieder der SPD, die mit heulerischem Ton ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft aufgekündigt haben, gehören dem sogenannten Wirtschaftsflügel der SPD an. Sie haben noch wenige Tage vor ihrem Verrat öffentlich ihre Loyalität beteuert, während der frühere hessische Innenminister Bökel (SPD) beim derzeitigen Innenminister Bouffier (CDU) Personenschutz für die Pressekonferenz der vier anforderte. Und sie scheinen finanziell gut abgesichert - auch bei vorgezogenen Neuwahl, die - nach Meinungsumfragen - zu einem Desaster für die SPD werden kann. Die Vierer-Bande wurde aufgestellt, um selbst vorsichtige Korrekturen an knallharter Konzernpolitik, wie z.B. die Verzögerung des Flughafen-Ausbau in Frankfurter, zu verhindern. Die wenigen positiven Ansätze in den Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen, die ohnehin unter "Finanzierungsvorbehalt" standen, sind jetzt hinfällig. Letztendlich soll die Partei Die Linke (PDL) als kommunistisch und politikunfähig und jede Zusammenarbeit mit diesen Schmuddelkindern als Vaterlandsverrat dargestellt werden. Dies geschah, indem sie Willy von Ooyen als DDR-gesteuert bezichtigten und indem der parlamentarische CDU-Geschäftsführer wenige Tage vor der geplanten Wahl lamentierte: "... noch nie seit dem 2. Weltkrieg sei in Westdeutschland der Versuch gemacht worden, eine Regierung unter aktiver Beteiligung von Kommunisten zu bilden." Abgesehen davon, daß die sechs Landtagsabgeordnete der PDL weder Kommunisten sind, noch sein wollen, sollte Wintermeyer eigentlich wissen, dass die Hessische Verfassung unter Mitwirkung der KPD zustande kam und dem ersten Hessischen Kabinett der Kommunist Oskar Müller als Arbeitsminister angehörte. Solche Diffamierungen sind nicht Dummheit, sondern der übliche Geschichtsrevisionismus. Die Faschisten, die sich nach 1945 in CDU und FDP tummelten, waren im Felde immer unbesiegt. Die Gründe für diesen derzeitigen Antikommunismus dürften in der zunehmenden Ablehnung des Kapitalismus liegen. Die Ausmaße der weltweiten Banken- und Wirtschaftskrise sind nach Meinung von Fachleuten noch lange nicht abzusehen und ihre Folgen auch durch das 500-Milliarden-schwere "Hilfspaket" der Bundesregierung nicht zu verhindern. Notwendig wäre eine Abschöpfung der Superprofite, die Verstaatlichung der Banken unter breiter demokratischer Kontrolle sowie kräftige Lohnerhöhungen zur Steigerung der Kaufkraft. Da dies nicht geschieht, wird mit weiterer Vernichtung von Arbeitsplätzen und - aufgrund der leer gemachten öffentlichen Kassen - mit Sozialkürzungen zu rechnen sein. Es könnte zu nachhaltigen sozialen Protesten kommen, die niedergehalten werden müssen. Da muß auch die PDL, die man noch mit Koalitionen wie in Berlin oder mit Tolerierung wie in Hessen entzaubern wollte, unerbittlich bekämpft werden. Da muß jede grundsätzliche Kritik an der herrschenden Politik diffamiert werden, um davon abzulenken, daß diese Krise durch diesen Kapitalismus bedingt ist, der durch eine sozialistische Gesellschaft abgelöst werden muß. Da setzt man auf brutalstmögliche Kapitalvertreter wie Roland Koch. Erklärung des Bezirksvorstand der DKP Hessen

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