Pressemitteilung 20.09.2017

17.10.2008 Banken verstaatlichen - bei demokratischer Kontrolle!

Als verfehlt und unakzeptabel bezeichnete Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP, das beschlossene Paket in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Bewältigung der Finanzkrise. Die DKP lehnt diese Verschwendung öffentlicher Geld ab, erklärte Michael Beltz auf der letzten Mitgliederversammlung der DKP. Er erinnerte daran, daß alle Forderungen nach sozialen Verbesserungen, die erheblich weniger kosten, wie z.B. die nach Anhebung der Hart-IV-Bezüge, nach öffentlichen Beschäftigungsprogrammen oder höheren Renten, wegen angeblich leerer Kassen abgelehnt wurden. Notwendig sei jetzt eine Kommission aus Vertretern der Gewerkschaften und anderer Institutionen, die nicht mit dem Bankkapital verbunden seien. Deren Aufgabe müsse es sein, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Krise zu informieren und Vorschläge zur Lösung der Probleme vorzulegen. Die Verfügungsgewalt dürfe nicht länger in den Händen von Bankrotteuren und Spekulanten bleiben. Als Sofortmaßnahme sei die Überführung aller Großbanken in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle entsprechend Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes unabdingbar. Abschließend verwies Beltz auf die Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober, in der Karl Marx zitiert wurde mit den Worten: "Die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft... gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor." Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus unterstreiche erneut die Notwendigkeit einer sozialistischen Gesellschaft, in der über die Verwendung des riesigen Reichtums unseres Landes von jenen entschieden wird, die ihn erarbeiten.

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