Pressemitteilung 20.09.2017

08.05.2008 Rathaus

"Soll im neuen Rathaus die Öffentlichkeit von den Stadtparlamentssitzungen ausgeschlossen werden?", fragt Michael Beltz, Stadtverordneter der Fraktion der Linken nach der Ortsbegehung im Mai, bei der sich herausstellte, daß nur 28 Zuschauerplätze in den neuen Räumlichkeiten vorgesehen sind. Nach der in Gießen üblichen Praxis wichtige Entscheidungen in nichtöffentlichen Sitzungen zu beschließen, was in anderen Städten nicht der Fall ist, soll offenbar mit solchen rigiden Methoden, die Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle weiter eingeschränkt werden. Zwar nähmen - nicht zuletzt dank mancher öden Diskussionen - meist nicht viel mehr Gießener Bürgerinnen und Bürger ihr Recht wahr, an den Stadtverordnetenversammlungen teilzunehmen, es gebe aber auch genügend andere Beispiele. Wenn wichtige schulische, städtebauliche und andere Tagesordnungspunkte von besonderer Relevanz zur Diskussion standen, reichten auch im alten Stadthaus die ca. 200 Sitzplätze nicht immer aus. Beltz forderte die Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, daß auch in Zukunft der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit erhalten bleibt, ihr Recht auf demokratische Kontrolle der gewählten Gremien wahrzunehmen.

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