Pressemitteilung 27.07.2017

06.09.2007 Leserbriefe, die die Gießener Allgemeine nicht veröffentlichte

Betreff: PM - Richtigstellung zum "Stadt-Cocktail Sehr geehrte Damen und Herren, empört habe ich im heutigen "Stadtcocktail" gelesen, daß kritische Bemerkungen die gegen die Berichterstattung der "Gießener Allgemeinen Zeitung" gerichtet sind, nicht abgedruckt werden. Herr Tamme und Herr Möller nehmen sich in unerhörter Weise das Recht heraus, Menschen zu diffamieren und wenn sich dann über diesen subjektiv gefärbten Journalismus empört wird, redet er in diesem Zusammenhang von "Presseschelte". Schon hiergegen möchte ich mich verwahren. Die von mir geäußerte Kritik, richtet sich einzig und allein gegen die Gießener Allgemeine Zeitung und nicht gegen die Presse allgemein. Auch in diesem Fall wird versucht ein einseitiges Bild herzustellen. Nicht die Stadtredaktion ist hier das "arme Opfer"! Dann musste ich lesen: "In den letzten Tagen haben allerdings auch Gesinnungsgenossen eines Gießener Lokalpolitikers zu der Methode gegriffen, nicht den Verursacher einer schlechten Botschaft an den Pranger zu stellen, sondern den Überbringer. Um einer Legendenbildung und einer weiteren Presseschelte vorzubeugen, hat die Stadtredaktion deshalb in dieser Woche den gesamten Wortlaut der umstrittenen Erklärung des Altkommunisten zum aktuellen Reizthema 'Schießbefehl' dokumentiert." Was hierbei bezeichnend ist, die kritischen Leserbriefe wurden von der Gießener Allgemeinen nicht abgedruckt. Es kamen nur die Personen zu Wort, die in das Interpretationsschema der vorangegangenen Berichte passten. Im Falle der Frage eines "Schießbefehls" von "Gesinnungsgenossen", oder gar von "SED-Nachfolgepartei zu sprechen, bestehe ich im Sinne Ihrer Interpretation auf eine Richtigstellung in Ihrer Zeitung. Aus tiefster Überzeugung bin ich Pazifistin und verabscheue jegliche Art von Gewalt. Auch war ich vor meinem damaligen vorübergehenden Eintritt in die WASG zu keiner Zeit Mitglied in einer anderen Partei. Einigen Journalisten oder Redakteuren scheint eine differenzierte Berichterstattung - aus welchen Gründen auch immer - nicht möglich zu sein. Viel schlimmer, wird hier versucht, einige Personen in ein verheerendes Licht zu rücken. Diese Art des Journalismus ist auf's tiefste zu verurteilen. Es ist nicht das erste Mal, dass mir wahrheitverzerrte Artikel in Ihrer Zeitung negativ aufgefallen sind. Für alle oben richtig gestellten Behauptungen bestehe ich umgehend auf eine Richtigstellung! Andrea Jacob, Kreistagsabgeordnete, Humanistische Linke

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Beitrag zu der "Welle der Empörung zu Äußerungen von Beltz," sollte im Umkehrschluss zu einer Welle der Empörung Ihrer Leserschaft führen. Hier soll eindeutig ein "Bündnis" zugunsten anderer Parteien gespalten werden. Diese geistlose Diskussion um einen närrischen Antrag der FDP im Stadtparlament, den Linken eine Erklärung zum Thema "Schießbefehl" an der Grenze der DDR/BRD, abzuringen, ist unerquicklich. Der Wahlkampf ist also eingeläutet und soll auf dem Rücken eines Abgeordneten ausgetragen werden! Die Presse hat sich ebenso unrühmlich, wie die Parteien von FDP, CDU, FWG, SPD und Grüne, verhalten. Es hat mich zutiefst erschüttert, dass aus dem eigenen "Linksbündnis" keine Unterstützung für diese unheilvolle Debatte kam. Dominik Drumm, Laubach

Sehr geehrte Damen und Herren seit letzter Woche verfolge ich die Diskussion um einen Antrag der FDP, Herrn Greilich, der eine Stellungnahme von Herrn Beltz, Stadtverordneter des Linksbündnisses und Mitglied der DKP, zum Thema "Schießbefehl" an der Grenze der DDR zur BRD, forderte. Mein erster Gedanke war, der Landtagswahlkampf hat wohl begonnen. Dann wurden angebliche Äußerungen von Herrn Beltz dergestalt interpretiert, dass ich zunächst wirklich sehr erschüttert darüber war, wie heute noch jemand die Brutalität, mit der im DDR-Regime vorgegangen wurde, tatsächlich verharmlosen könne. Heute habe ich dann die im Wortlaut abgedruckte Stellungnahme von Herrn Beltz, die von der Kreistagsabgeordneten Jacob gefordert wurde, selbst durchgelesen und kann mich dem Vorwurf der Meinungsmache dieser Frau nur anschließen. Mein erster Gedanke, dass es um Wahlkampf geht, war wohl richtig. Allerdings möchte ich Ihnen heute mitteilen, dass ich mir stark überlegen werde, Ihre Zeitung noch weiter zu erwerben. Wenn sich die Stadtredaktion von ihren offensichtlich parteiischen Aussagen sicht distanzieren will, kann von "freiem und objektiven Journalismus nicht mehr die Rede sein. Haben Sie der Stellungnahme nicht etwa entnehmen könne, dass Herr Beltz in diesem Schreiben sein "Bedauern über Tote - an der Grenze BRD/DDR" und an weiteren Grenzen bekundet hat? Weiter: Das bedauern über Tote -an der Grenze USA/Mexiko, an den Grenzen der Festung Europa und sonst wo auf dieser Welt - sollte darin münden, Herrn Schäubles grauenhafte Pläne zu verhindern", verdächtige Menschen erschießen lassen zu können sowie Flugzeuge mit Zivilisten abschießen zu können. Dass FDP, FWG, CDU und schlussendlich auch noch SPD und Grüne Wahlkampfstimmung aufgrund fehlender Inhalte machen wollen, wundert nicht. Aber eine Zeitung sollte sich hier klar distanzieren können. Einseitig gefärbte "Meinungen" möchte ich in Zukunft nicht mehr lesen müssen. Die weiteren kritischen Anmerkungen wurden dann schnell als "Relativieren" verkauft. Das ist einfach schäbig. Hier haben sich wohl CDU, FDP, FWG, SPD, die Grünen und vor allem der verantwortliche Journalist eine gehörige Portion Interpretationsspielraum genehmigt. Cornelia Krug, Reiskirchen Sehr geehrte Damen und Herren die seit letzter Woche andauernde Diskussion um eine Stellungnahme des Herrn Beltz, gerne von den anderen Parteien als "Vorspiel" zum Einläuten des Landtagswahlkampfes aufgegriffen, wurde m.E. selbst vom Journalisten Möller gerne zur Unterstützung einer Partei in grotesker Weise verfälscht. Deshalb bin ich froh, heute auf Betreiben der Frau Andrea Jacob von der Humanistischen Linken, die vollständige unverzerrte Version des Herrn Beltz in der Gießener Allgemeinen lesen zu können. Herr Beltz hat in diesem Schreiben sein "Bedauern über Tote - an der Grenze BRD/DDR" und an weiteren Grenzen Ausdruck verliehen. Die in der Presse subjektiv entstellte Darstellung dieser Stellungnahme empört mich zutiefst. Dass aber auch SPD und Grüne auf dieses "Trittbrett" aufspringen, hat mir samtliche Achtung auch dieser Parteien genommen. Noch verheerender finde ich die Aussage des Fraktionschefs Janitzki, der die Stellungnahme des Herrn Beltz offenbar überhaupt nicht gelesen hatte. Die Linke sollte hier auch gegen Janitzki Stellung beziehen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten will. Diana Ringmaier

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren Beitrag zu den "Äußerungen von Beltz" habe ich verfolgt. Diese Diskussion um einen Antrag der FDP im Stadtparlament, eine Stellungnahme von den Linken und explizit von Herrn Beltz, Mitglied der DKP, zum Thema "Schießbefehl" an der Grenze der DDR/BRD, zu fordern, war schon unerfreulich genug. Die Wahlkampf-Schlammschlacht hat begonnen. Dass diese Schmutzkampagne allerdings so weit getrieben würde, dass sich fast alle Parteien hier freudig eingeklinkt haben, zeugt offensichtlich von der Angst, dass die Linken ihnen Stimmen wegnehmen werden. Eine Presse, die sich vor den Karren der Partei spannen läßt, die am ehesten Stimmverlust durch die Linke zu befürchten hat, ist für mich dann aber nicht mehr hinnehmbar. Spätestens nachdem die Erklärung des Herrn Beltz wie von der Kreistagsabgeordneten Jacob gefordert dann in Gänze veröffentlicht wurde, hätte die Redaktion eine solche Bekräftigung, zu ihrer Interpretation stehen zu wollen, relativieren müssen. Glauben Sie denn Ihre Leser sind nicht selbst auch in der Lage Inhalte interpretieren zu können? Karina Hacmann, Gießen



"Verfolgt man die jüngste Debatte um die Äußerungen des Gießener Stadtverordneten Michael Beltz (DKP) zum DDR-Grenzregime, so kann man sich des Eindrucks nicht erwähren, der Landtagswahlkampf hätte bereits begonnen. Nicht nur, daß der FDP-Bezirksvorsitzende Wolfgang Greilich die Linksfraktion dazu aufforderte, sich zum diesjährigen Sommerlochthema 'Schießbefehl'zu positionieren, um antisozialistische Ressentiments schüren zu können; vielmehr ist auch die Presse durch eine tendenziöse und voreingenommene Berichterstattung in Erscheinung getreten. Besonders unrühmlich sind die Artikel, die am 28. und 29. August 2007 in der "Gießener Allgemeinen" erschienen. Dort wurde zum einen behauptet, daß Michael Beltz den Mauerbau an der innerdeutschen Grenze gerechtfertigt hätte, wo er ihn doch - wie es nicht allein marxistische Politologen tun würden - lediglich als "Ausdruck des Aufeinanderprallens zweier gesellschaftlicher Systeme" beschrieb. Zum anderen hat Herr Möller, der Verfasser dieser Beiträge, Beltz' vermeintliche Relativierung der DDR-Vergehen mit der Wahl von Pit Metz zum linken Spitzenkandidaten in Hessen in Verbindung gebracht. In dessen Aussage "[zur DDR nehme ich] eine solidarisch-kritische Position [ein]" Glorifizierungsversuche des Ulbricht/Honnecker-Staates hineinzulesen, zeugt von Unredlichkeit und mangelndem Differenzierungsvermögen. Gleichwohl muß man Herrn Möller zugestehen, daß er sein Handwerk versteht, aber nur dann, wenn man journalistische Arbeit als subtile Manipulation der Leserschaft begreift." Alexander Eilers, M.A., Gießen

Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Enttäuschung mußte ich im heutigen "Stadtcocktail" lesen, daß die "Gießener Allgemeine Zeitung" nicht bereit ist, kritische Stellungnahmen zur Berichterstattung im Fall Michael Beltz abzudrucken. Dort schreibt Herr Tamme: "In den letzten Tagen haben allerdings auch Gesinnungsgenossen eines Gießener Lokalpolitikers zu der Methode gegriffen, nicht den Verursacher einer schlechten Botschaft an den Prager zu stellen, sondern den Überbringer. Um einer Legendenbildung und einer weiteren Presseschelte vorzubeugen, hat die Stadtredaktion deshalb in dieser Woche den gesamten Wortlaut der umstrittenen Erklärung des Altkommunisten zum aktuellen Reizthema 'Schießbefehl' dokumentiert. Sie bestätigt den Vorwurf, daß er sich um eine Distanzierung herummogelt und statt dessen zu rhetorischen Eiertänzen und abstrusen Vergleichen greift." Aus diesem Kommentar, dem ich inhaltlich widerspreche, wie bereits in meinem Leserbrief vom 29. August zu lesen war, ist eindeutig zu entnehmen, daß die verantwortlichen Redakteure mit der Veröffentlichung der umstrittenen Aussagen einen Schlußstrich unter die Debatte setzen wollten. Seltsamerweise wurde am darauffolgenden Tag ein Text des CDU-Stadtverordneten Thomas Altenheimer im "Meinungstreff" publiziert, der den Argumentationslinien der "Gießener Allgemeinen Zeitung" im wesentlichen entspricht - und zwar vor allem bei der "Feststellung, daß sich Beltz rechtfertigend und relativierend zum DDR-Grenzregime geäußert hat" (AZ vom 29.8.2007). Wenn nun keinerlei Erklärung der sogenannten "Gesinnungsgenossen" - ich verwahre mich im übrigen, in diesem Zusammenhang mit einem solchen Etikett versehen zu werden, da ich in erster Linie die künstliche, vom anstehenden Landtagswahlkampf überschattete Aufregung in Sachen 'Schießbefehl' moniert habe - vollständig und im Wortlaut erscheinen sollte, hat das ein gewisses Geschmäckle. Der Leserschaft die Kritik am Vorgehen der Presse vorzuenthalten und nur das abzudrucken, was der Stadtredaktion in den Kram paßt, zeugt von selektiver Willkür. Ich hoffe, daß dies in Zukunft nicht mehr vorkommt, weil ich es sehr bedauern würde, mein Abonnement bei Ihnen kündigen zu müssen. Alexander Eilers, M.A., Gießen

Das Töten vor Mauern / Das Mauern vorm Töten Sehr geehrte Damen und Herren, als parteiloser Stadtparlamentarier fühle ich mich nicht unmittelbar angesprochen, wenn mitten im politischen Sommerloch mit generalstabsmäßig durchstrukturiertem Staunen festgestellt wird, daß weder Selbstschußanlagen noch Schützen jemals ihre Opfer nach Geschlecht oder Alter gefragt haben. Doch Intensität und Dauer der öffentlichen Debatte veranlassen mich, dem kakophonen Geschehen meine Stimme zu leihen. Als jemand, der seinen ersten Ausweis (deutsch-west) wenige Monate vor dem Mauerfall abholen durfte, nachdem er drei Jahre lang von sämtlichen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten durchleuchtet worden war, und nachdem er als Adenauer-Stiftungsstipendiat mit NATO-Geldern promoviert hatte, habe ich meine "innerdeutsche Rechtschaffenheit" (anders als viele rechts Schaffende) zu einem Zeitpunkt bewiesen, ab dem ich keine Schuld mehr auf mich hätte laden können. Deshalb sehe ich mich durchaus in der Lage, jede ernst gemeinte Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen mitzutragen - auch an der glücklicherweise nicht mehr existenten deutsch-deutschen Grenze. Die Binsenweisheit, daß Stacheldraht und Schießbefehl zu verurteilen sind, war bereits der Erklärung meiner Fraktion zu dieser sommerlichen Verlegenheitsoperette zu entnehmen. Befremdend und verdächtig finde ich es, mitten in der neoliberalen Entrüstungsparty, wenn Gießener heuer über Mauern klagen, die seit gut anderthalb Jahrzehnten nicht mehr bestehen, während an anderer Stelle neue Mauern errichtet werden, zu denen ich kein kritisches Wort vernehme - so etwa in Palästina, wo der sog. "Zaun" nicht nur (wie ehemals die weitaus kleinere "Mauer") Familien teilt, sondern auch Bauern von ihren Äckern und Todkranke von ihrer Pflege fernhält. Man beachte: Palästinenser werden in ihrem Land nicht ein-, sondern ausgezäunt! Wie nah uns jenes Bauwerk ist, beweist nicht nur seine Lage auf halbem Wege zur deutschen Grenzverteidigung am Hindukusch, sondern auch die in seinem Schatten entstehenden neuen Menschenrechts-Normen: Die dort ersonnene "gezielte Tötung" begeistert inzwischen auch Parteifreunde jener, die sich momentan in wohlüberlegter Spontaneität über das frühere ziellose Schießen in Deutschland empören, ohne der Öffentlichkeit einen juristischen Terminus dafür zu schenken: Wäre "kaltblütiger Mord" probat genug? Auch in Gießen wäre es nützlich, zu erfahren, ob die "Erben Honeckers" (zu denen Herr Möller offenbar auch mich zählt) nach einem solchen "kurzen, aber fairen" Prozeß durch "Erben Schäubles" ersetzt werden sollen - und wann der Amoklauf "feuerlich" eröffnet wird. Mauern werden gegenwärtig mit (gesamt-) deutscher Unterstützung an den in Afrika gelegenen EU-Außengrenzen errichtet und gepflegt, wie u.a. PRO ASYL berichtet. Die Umstände, unter denen dort im Juli 2006 drei Menschen "auf der Zuflucht erschossen" wurden, bleiben bis heute ähnlich ungeklärt wie der Tod jenes Somaliers, der 1992 in seiner Heimat nicht beachtete, daß inzwischen Bundeswehrsoldaten dort ihr Lager aufgeschlagen hatten. Menschen dagegen, die als Flüchtlinge lebend den Weg bis nach Gießen schaffen, können auch Jahre danach ("zurück in ihre DDR") abgeschoben werden, ohne daß auch nur der hiesige Ausländerbeirat oder die Integrationsbeauftragte informiert werden: Ihre Mitwirkung ist in der für solche Fälle neugeschaffenen "Clearing-Stelle" erst gar nicht vorgesehen. Wenn sich die Herren Greilich, Möller und Zippel heute zu Recht über 133 Tote in 30 Jahren SED-Regime aufregen, dann wäre es auch interessant zu wissen, was sie über die griechische NATO-Diktatur denken, die es in meinem Ursprungsland in nur 7 Jahren (1967-74) "mühelos" auf mehr als das Doppelte brachte. Die Ausrüstung der Militärs stammte auch damals aus Deutschland (West) - dem Vernehmen nach sogar auch die Elektroschock-Geräte der gefürchteten Athener Geheimpolizei, an der mein Fußweg zum Deutschen Gymnasium täglich vorbeiführte. Sollte jetzt, angesichts neuer Höchstleistungen in Guantanamo und Abu Graib, jenes NATO-Unterfangen vergessen scheinen, so haben wir weiterhin seine Nachwirkung: eine blockfreie Republik Zypern, die 1974, aufgeteilt zwischen zwei damaligen NATO-Diktaturen, "heim ins Bündnis" geholt werden sollte. Das wird heute noch am rechten Rand elegant als nationale Fehde lanciert. Nun verhandeln ohne jede Distanzierung von NATO-Verbrechen Parteifreunde der o.a. Herren darüber, ob nicht 33 Jahre genügen, um die Besetzung EU-Territoriums, die Mauer von Nikosia und den Mord an ca. 1.700 Zivilisten (in 30 Tagen) mit einem EU-Beitritt der Türkei kalt zu legalisieren. Unbekannt ist (jedenfalls mir), wieviele tausend Tote die deutsche Bombardierung Serbiens gekostet hat und (durch die Kontamination mit abgereichertem Uran) noch kosten wird. Die hierzulande noch laufenden Prozesse zur Bombardierung der Kirchengemeinde von Varvarin am Pfingstsonntag 1999 können u.a. im Internet verfolgt werden. Als Sohn einer von Serben vertriebenen Griechin und als deutscher Staatsbürger sah ich mich doppelt in der Pflicht, den Friedensauftrag des Grundgesetzes in einem öffentlichen Aufruf gegen diesen ersten deutschen "Nachkriegs-Krieg" anzumahnen. Dafür setzte ich meine (damals gerade angenommene) Professur, ja meine berufliche Existenz aufs Spiel: Ich wurde angeklagt und sollte mein Amt nicht antreten, bis mein Freispruch rechtswirksam bestätigte, daß ich versucht hatte, "die Soldaten davon abzuhalten, (...) Straftaten zu begehen" in einem Krieg, der "nach dem geltenden Völkerrecht nicht zulässig" war. Obwohl deutsche Soldaten wieder/ weiter auf serbischem Boden stehen und buchstäblich für die Balkanisierung (d.h.: Destabilisierung) Gesamt-Europas sorgen, vermisse ich bis heute eine ähnlich "spontan organisierte" Betroffenheitsparade der sich wie üblich unverdächtig wähnenden Gießener Politiker. Eine Distanzierung vom (dem SPIEGEL zufolge) aus Deutschland bewaffneten und finanzierten UCK-Terror wäre nicht minder smart. Wo sich die Methoden der staats- und der privatkapitalistischen "Erben" gleichen, ist auch meine Ablehnung gleich. Wie ist es aber bei den Herren Greilich, Möller und Zippel? Wagen sie es, gegen die Teilung Kurdistans wie gegen jene Deutschlands zu wettern, für ein unabhängiges Baskenland oder Nordirland wie für Slowenien oder Kroatien einzutreten, pflegen sie ihre "Vertriebenen"-Kontakte auch zu Palästinensern, verurteilen sie die Ausbeutung kaukasischen Erdöls und chinesischer Arbeitskraft auch durch private Aktionäre, die Folter auch im türkischen oder polnischen NATO-Gulag, widersetzen sie sich der "zielsicheren Tötung" auch serbischer Kirchgänger durch deutsche Kampfjets, fordern sie die Rückkehr der 200.000 unter Bundeswehr-Aufsicht vertriebenen serbischen Zivilisten? Und was für Initiativen haben sie in diesem Zusammenhang vorzuweisen? Oder hat ihr Betroffenheits-Tourismus schon am Brandenburger Tor seine Endstation? Da drängt sich der Verdacht auf, die Bezugnahme auf Verbrechen der Vergangenheit solle nur ablenken von weit größeren Verbrechen der Gegenwart, die diese Herrschaften billigend und karrierefördernd in Kauf nehmen. Gerne hole ich jederzeit die (evtl. nur versäumte) Lektüre ihrer kämpferischen Erklärungen zu diesen Menschenrechtsfragen nach; denn ich kann ihnen nicht unterstellen, daß sie (zumal am heutigen 68. Jahrestag) nur deutsche Opfer als beklagenswert erachten. Auch nicht im Sommerloch, wenn niemand hinschaut. An Vorbildern sollte es nicht fehlen - gerade in dieser Stadt, wo am 20. Juli OB H.-P. Haumann nicht zuletzt des zivilen Widerstands gegen die NS-Diktatur gedachte und mit seiner vielbeachteten Rede erhobenen Hauptes bewies, daß politische Redlichkeit und Bekenntnis zur Menschenwürde weder vor Staats- noch vor Parteigrenzen, ja nicht einmal vor ideologischen Barrieren Halt machen. Manch einer könnte ob solcher Größe überfordert sein. A. Christidis, Gießen

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