Pressemitteilung 20.09.2017

06.10.2011 DKP für kommunale Kitas

Die DKP Gießen kritisiert die geplante Vergabe einer weiteren Gießener Kindertagesstätte an einen sogenannten freien Träger auf das Schärfste. Die Unterhaltung von ausreichenden und gut ausgestatteten Bildungs- und Erziehungseinrichtungen gehöre zu den wichtigsten staatlichen Aufgaben, stellte Michael Beltz fest. Wenn inzwischen nur noch für ein Drittel der Kinder kommunale Kita-Plätze zu Verfügung stünden, so sei das nicht hinnehmbar. Die Abgabe der Kita Ederstraße an - wie zu vermuten ist - die Kirche stelle ein Armutszeugnis für die Stadt dar. Daß dort der Migrantenanteil besonders hoch ist, komme verschärfend hinzu. Sowohl im Grundgesetz als auch in der Hessischen Verfassung sei klar eine Trennung von Staat und Kirche verfügt. Wenn die kirchlichen Kitas laut ihren eigenen Richtlinien "den Kindern den christlichen Glauben eröffnen" wollen, so sei dies ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche weltanschauliche Neutralität. Auch eine Kostenersparnis sei mit der Abgabe von Kitas nicht verbunden, betonte Michael Beltz, denn auch alle kirchlichen Einrichtungen würden komplett vom Staat finanziert und nicht etwa durch die Kirchensteuer. Er schloß mit der Aufforderung an den Magistrat, die unsägliche Landesagartenschau mit ihren unwägbaren Risiken abzusagen, und sich ihren ureigensten Aufgaben zu widmen, wozu auch und vor allem die Unterhaltung der Einrichtungen für Kinder gehöre

zurück zur Übersicht