Pressemitteilung 21.08.2017

23.08.2007 'Schießbefehl'

Presseerklärung zur Anfrage von Wolfgang Greilich (FDP) in der Gießener Allgemeinen vom 15.8.2007 Herr Greilich sieht rote Wolken am gelb-blauen Himmel aufziehen. DIE LINKE liegt laut Umfragen in der Wählergunst vor der FDP und ein Altkommunist der DKP im Stadtparlament macht ihm Kummer. Wie soll die Misere überwunden werden? Da bietet die Bildzeitung im Sommerloch mal wieder das Thema "Schießbefehl". Während die bürgerliche Presse, als erste DIE WELT, dann die FAZ, der SPIEGEL usw. wegen des peinlichen "Dokuments" zurückrudern und Rufe nach Auflösung der Birthlerbehörde laut werden, fällt Wolfgang Greilich darauf herein. Dieses "Dokument" trägt keine autorisierte Unterschrift, am Datum wurde manipuliert, und im übrigen lag es bereits in den 90er Jahren der Öffentlichkeit vor. Wegen Bedeutungslosigkeit konnte es - zum Bedauern der Geschichtsfälscher - weder im Prozess gegen Egon Krenz noch sonstwo verwendet werden. Schießbefehle, um auf Herrn Greilich einzugehen, gibt es überall an Grenzen, an Militäreinrichtungen usw. Dass es eine mit Mauer und Stacheldraht gesicherte Grenze seitens der DDR gab, war gewiss für viele Menschen nicht schön. Diese Grenze war objektiv einmal Ausdruck des Aufeinanderprallens zweier gesellschaftlicher Systeme und historische gesehen die Antwort darauf, dass die Regierung der BRD unter Adenauer "lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb" (also keinen Friedensvertrag und keine freie Wahlen für Gesamtdeutschland) wollte. Äußerungen aus dieser Zeit wie "wenn die Bundeswehr erst einmal stark genug ist, werden wir mit klingendem Spiel durch das Brandenburger Tor einmarschieren" (gemeint: in die Ostzone!) drücken die damalige Lage aus. Ebenso war es für die Regierung der DDR ein Problem, dass gezielt Facharbeiter, Ärzte, Krankenschwestern abgeworben wurden - zum Schaden der Menschen in der DDR. Später war die Mauer ein Anachronismus. Schießbefehle, wie sie Bundesinnenminister Schäuble vorsieht, übertreffen alles bisherige (bis auf die Politik der USA). Zivilflugzeuge (mit Frauen und Kindern) sollen abgeschossen werden können, Menschen, die des Terrorismus verdächtig sind, sollen gezielt getötet werden. Das Bedauern über Tote - an der Grenze BRD/DDR, an der Grenze USA/Mexiko, an den Grenzen der Festung Europa und sonstwo auf dieser Welt - sollte darin münden, Herrn Schäubles grauenhafte Pläne zu verhindern. Michael Beltz, Vorsitzender der DKP Hessen und Stadtverordneter der LINKEN Diezstr. 7, 35390 Gießen, tel.: 0641/32757

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