Pressemitteilung 18.12.2017

30.07.2007 Terrorhysterie

Es müsse dringend verhindert werden, daß mit einer gezielt geschürten Terrorhysterie die letzten gesetzlich geschützten Freiheitsrechte abgeschafft werden, erklärte Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP und Stadtverordneter der Linksfraktion in Gießen. Insbesondere kritisierte er die hanebüchenen Forderungen von Innenminister Schäuble nach Erlaubnis der gezielten Tötung von Terroristen oder des Terrorismus verdächtigten Menschen sowie den Abschuß von zivilen Passagier-Flugzeugen und die geheime Bespitzelung von Privatcomputern. Allein die Schnüffelei in Privat-PCs verstoße mehrfach gegen die Verfassung: gegen das Fernmeldegeheimnis, gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung, gegen den Persönlichkeitsschutz und gegen die Menschenwürde. Diese ungeheuerlichen Pläne, wozu auch der verfassungswidrige Einsatz der Bundeswehr im Innern zu zählen sei, dienten mitnichten der Terrorbekämpfung, erklärte Beltz. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, daß diese Instrumente dann zum Einsatz kommen sollen, wenn die durch den Sozialraub der Bundesregierungen Deklassierten, die Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfänger und alle, die zu wenig zum Leben haben, sich zu wehren beginnen. Dafür sollten die in der Verfassung garantierten Grundrechte beseitigt werden. Es sei bezeichnend, daß die, die sich als Verfassungsschützer aufspielen, genau diejenigen sind, die die Verfassung brechen.

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