Pressemitteilung 27.07.2017

28.11.2006 Hessische Verfassung

Anläßlich des 60. Jahrestages der Hessischen Verfassung am 1. Dezember betonte Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP Gießen, die Notwendigkeit die darin enthaltenen demokratischen und sozialen Rechte wieder ins Gedächtnis zu rufen. Als Beispiel nannte er das Recht auf Arbeit, das Verbot der Aussperrung, die Pflicht zum Widerstand und die Ächtung jeden Krieges. Er erinnerte daran, daß Kommunisten, insbesondere der damalige Arbeitsminister der KPD Oskar Müller, an der Erarbeitung der Landesverfassung großen Anteil hatten. In diesem Zusammenhang verwahrte Stadtverordneter Beltz sich gegen die Unterstellung des Gießener CDU-Fraktionsvorsitzenden Möller, der die DKP kürzlich als verfassungsfeindlich diffamiert hatte, von denen sich andere distanzieren müßten. Die DKP habe sich stets für die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Grundprinzipien eingesetzt; es sei die CDU, die permanent gegen die Verfassung verstoße. Als aktuelle Beispiel nannte er Artikel 29, der Tarifverträge zu Ungunsten der abhängig Beschäftigten verbietet - und damit auch z.B. die von Roland Koch angeordneten Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst, und er nannte Artikel 59 mit dem Recht auf ein gebührenfreies Studium. Michael Beltz fügte hinzu, gleiches gelte für das Grundgesetz, das gegen den Widerstand der Kommunisten und anderer Demokraten seit Jahrzehnten gebrochen, bzw. in großer Koalition - durch u.a. Remilitarisierung, Notstandsgesetzen, Privatisierung von Bahn und Post bis hin zur Flugsicherung - seiner Prinzipien beraubt wurde.

zurück zur Übersicht