Pressemitteilung 27.07.2017

09.07.2011 Zum NPD-Aufmarsch am 16.7. - 3500 Polizisten in Gießen?

Auf einer Beratung über ihr Auftreten am 16.7. während der verschiedenen Aktionen gegen die Nazis in Gießen bedauerten die Mitglieder der DKP, daß der Antrag zum Verbot der Demo im Stadtparlament abgelehnt worden war. Viele andere Städte hätten auf diese Weise ein Zeichen gesetzt, auch im Bewußtsein der Möglichkeit, daß ein Verbot gerichtlich aufgehoben werden könne, erklärte der Antragsteller Michael Beltz. Auf Unverständnis waren hierbei auch die Beiträge von SPD-Vertretern gestoßen, insbesondere von Gerhard Merz, der selbst noch vor wenigen Jahren - aus der Opposition heraus - ein Verbot sämtlicher NPD-Veranstaltungen für Gießen gefordert hatte. Jetzt sei die Stadt Gießen zwar Teil des Bündnisses "Gießen bleibt bunt und nazifrei", sorge aber im Gegenteil gleichzeitig dafür, daß Straßen für die NPD frei bleiben. Dazu werde ein martialischer Polizeieinsatz in Gießen aufgeboten werden. Kritik wurde auch an der Tatsache geäußert, daß der SPD/Grün geführte Magistrat sowohl über den Treffpunkt als auch über die geplante Route der Nazis schweige. Wer wirklich glaubhaft dafür eintreten wolle, daß Gießen nazifrei bleibe, müsse auch alle Möglichkeiten nutzen, die in seiner Verantwortung liegen, um das Ziel zu erreichen.

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