Pressemitteilung 17.10.2017

09.04.2006 Ergebnis der Kommunalwahlen

Die Mitglieder der DKP Gießen zeigten sich auf ihrer letzten Versammlung sehr erfreut über das gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen, insbesondere auch über den Einzug von Michael Beltz in das Stadtparlament und von Erika Beltz in den Kreistag, die beide mit anderen DKP-Mitgliedern auf der Liste der Linkspartei kandidiert hatten. Es komme jetzt darauf an, die in den gemeinsamen Wahlprogrammen festgelegten Ziele zusammen auf den Weg zu bringen. Die regelmäßigen Vollversammlungen der beteiligten Gruppen Linkspartei, WASG, DKP, DL und Unorganisierten seien ein gutes Instrument, um die Parlamentarier nicht nur zu kontrollieren, sondern auch aktiv zu unterstützen, erklärte Michael Beltz. Dabei müßten die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen, die am stärksten unter der Steuerpolitik zugunsten der Konzerne und unter dem Sozialabbau zu leiden hätten und deren tariflichen Rechte beschnitten würden. Als Beispiel nannte Beltz die jüngsten Einschnitte bei Hartz IV, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einschränkung des Kündigungsschutzes. Es könne nicht angehen, daß sich die Politiker der gleichen Parteien, die in der Bundesregierung die sozialen Grausamkeiten verordneten, hier auf kommunaler Ebene als dafür nicht verantwortlich erklärten.

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