Pressemitteilung 21.11.2017

06.03.2006 Streik Öffentlicher Dienst

Beim Streik im öffentlichen Dienst gehe es um mehr als um 18 Minuten am Tag, die die Beschäftigten länger arbeiten sollen, erklärte Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP und Kandidat auf der Liste der Linkspartei zu den Kommunalwahlen. Insgesamt gehe es um volle neun Tage im Jahr, um 250 Tausend Arbeitsplätze in Deutschland, die dadurch abgebaut würden, es gehe um Einkommensminderung, um mehr Streß und Leistungsverdichtung für Krankenschwestern, Müllwerker, Verwaltungsangestellte und Erzieherinnen und für alle Beschäftigten der Bereiche, die dem BAT angeglichen und z.B. bei freien Trägern beschäftigt sind. Wenn auf die leeren öffentlichen Kassen verwiesen werde, so müsse gesagt werden, daß diese hausgemachte Ebbe auch wieder durch entsprechende Maßnahmen behoben werden könne wie durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Wiedereinführung des früheren Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der alten Körperschaftssteuer, erklärte Michael Beltz und verwies auf die Superprofite, die die deutschen Großkonzerne als Exportweltmeister im vergangenen Jahr eingefahren haben. Es gelte jetzt, mit allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die für ihre Rechte und für ihre Arbeitsbedingungen streikten, Solidarität zu üben und sie in ihrem berechtigtem Kampf zu unterstützen. Man müsse der permanenten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die in allen Bereichen durchgesetzt werden solle, gemeinsam entgegentreten. Dazu seien die Mitglieder der DKP Gießen bereit.

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