Pressemitteilung 20.09.2017

28.02.2006 Privatisierung

"Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums", mit dieser Losung der Linkspartei.PDS werde exakt der Umgang der etablierten Parteien mit den ihnen anvertrauten Werten verdeutlicht, erklärte Michael Beltz, Mitglied der DKP und Kandidat zur Kommunalwahl, auf der abschließenden Beratung zum Kommunalwahlprogramm der Linkspartei. Die Linkspartei, die auch den Verkauf der Uni-Kliniken scharf verurteile, werde sich entschieden allen diesbezüglichen Plänen widersetzen und dafür eintreten, daß die nach Abzug der US-Streitkräfte frei werdenden Wohnungen als kommunales Eigentum verwaltet werden, versicherte der Kandidat weiter. Gerade durch Hartz IV, für dessen Rücknahme sich die Linkspartei einsetze, sei ein erheblicher Mehrbedarf an preiswertem Wohnraum in Gießen entstanden. Er forderte in diesem Zusammenhang die GIAG auf, bei vorgeblich zu großem Wohnraum oder zu hohen Nebenkosten von Kürzungen der ohnehin viel zu niedrigen Alg-II-Sätze abzusehen bzw. bereits verhängte wieder zurückzunehmen. Statt Zwangsarbeit in Form von 1-Euro-Jobs zu verordnen, sollten tariflich bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bzw. bei den jeweiligen Trägern eingerichtet werden. Michael Beltz begrüßte es, daß die soziale Frage einhellig von allen Beteiligten - Linkspartei, WASG, DKP, DL und Unorganisierte - in den Mittelpunkt des Wahlprogramms gestellt worden sei. Stopp des Sozialabbaus, das sei das erklärte Ziel aller Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der Linkspartei.

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