Pressemitteilung 18.12.2017

06.05.2012 LaGa: Das Unheil schreitet voran

Das Debakel der Landesgartenschau zeichnet sich immer deutlicher ab, erklärte Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP, nach der letzten Begehung der Wieseckaue, die sich bereits jetzt in eine Baustelle verwandelt. Die Verschandelung dieses Erholungsgebiets nach den Baumfällungen und dem Kahlschlag rund um den Schwanenteich ist aber nur die eine Seite der Medaille. Noch wird versucht, das finanzielle Desaster zu verschleiern, auf das die Stadt zusteuert. Davor wird auch nicht der anvisierte „Rettungsschirm“ der Landesregierung retten können, der jetzt auch von OB Grabe-Bolz nicht mehr ausgeschlossen wird, obwohl dadurch die Handlungsfähigkeit der Stadt noch weiter beschnitten wird. Michael Beltz kritisierte auch die drastische Erhöhung der Straßenbeiträge, mit denen Kosten der LaGa auf die Anwohner abgewälzt werden und bedauerte, dass sich die Ortsvorstände über den Tisch haben ziehen lassen. Dass die Anlieger reiner Wohnstraßen den Hauptteil von Sanierungskosten, nämlich 75%, ab sofort bezahlen müssen, oder erst 2014 ist relativ gleichgültig, zumal davon ausgegangen werden muss, daß die notwendigen Arbeiten dann eben später begonnen werden. Solche Maßnahmen gehören zu den selbstverständlichen Aufgaben jeder Stadt, für die die Bürger mit ihren Steuergeldern bereits bezahlt haben. Mit weiteren Gebührenerhöhungen muss gerechnet werden, wobei dringende Maßnahmen wie die Sanierung der Adenauer-Brücke, der Schiffenberg-Basilika und der Kongresshalle auf der Strecke bleiben. Selbstverständlich ist die Finanzmisere von Gießen in erster Linie Folge der Finanzpolitik der Bundesregierungen. Wenn die Städte und Gemeinden rund zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen tätigen müssen, aber nur 15% vom Gesamtsteueraufkommen erhalten, ist die wachsende Verschuldung programmiert. Um so unverantwortlicher ist es, in dieser Situation ein Millionenprojekt wie die LaGa mit unkalkulierbaren Risiken durchführen zu wollen.

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