Pressemitteilung 27.04.2017

21.07.2012 Bürgerentscheid gegen Rettungsschirm = Wahl zwischen Pest und Cholrea

Mit dem Ansinnen, die Bürger zu befragen, auf was sie denn am liebsten verzichten würden, werde die Wahl zwischen Pest und Cholera angeboten, erklärte Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP auf dessen letzter Sitzung. Magistrat und Stadtverordnete brauchten nur einen Samstag Vormittag mit den Menschen im Seltersweg zu reden, um ihre Meinungen zu erfahren. Dazu bedürfe es nicht die Arbeit eines Forschungsinstitutes, für dessen fragwürdigen Ergebnisse Geld ausgegeben wird. Während durch die Landesgartenschau die Verschuldung der Stadt in unverantwortlicher Weise in die Höhe geschraubt wird, soll jetzt der Bürger „demokratisch“ entscheiden, ob er lieber auf das Schwimmbad oder die Stadtbücherei verzichten oder lieber höhere Abgaben bezahlen will. Es komme einem Offenbarungseid gleich, dass nun auch Gießen, nachdem für die Gartenschau eine Million nach der anderen verpulvert und die Wieseckaue zerstört wird, den „Schutzschirm“ der Landesregierung beanspruchen will. Dessen Sinn und Zweck ist zwar eine kurzfristige Schuldenentlastung, aber eine langfristige höhere Verschuldung und dazu eine unakzeptable Abhängigkeit von den dann vorgegebenen Sparauflagen. Danach allerdings werden sich die verantwortlichen Kommunal-Politiker die Hände in Unschuld waschen. Dann werden sie die Verantwortung für die unweigerlich kommenden katastrophalen Zustände von sich weisen, und sie „denen da oben“, zuschieben, nachdem sie sich freiwillig in deren Hände begeben haben. Michael Beltz erinnerte daran, dass auch der DGB mit ähnlichen Argumenten nachdrücklich vor den sogenannten kommunalen Rettungsschirmen gewarnt und eine bessere Finanzausstattung der Städte gefordert hat. Es sei eine Schande, dass Hunderte Milliarden für Bankenrettungen bereitgestellt werden, während den Kommunen die für ihre Aufgaben notwendigen Gelder vorenthalten werden.

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