Pressemitteilung 18.12.2017

16.09.2012 50.000 Unterschriften für eine Rückführung der Uniklinik in öffentliches Eigentum

In einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung im Versailles-Zimmer der Kongresshalle beschäftigte sich die DKP am 13.9. mit der Forderung „UKGM zurück in öffentliches Eigentum“. Tanja Bauder-Wöhr, Mitglied der DKP und Stadtverordnete für die Marburger Linke sowie Prof. (emerit.) Georg Fülberth berichteten zunächst über die derzeitige Lage am Uni-Klinikum Gießen-Marburg. Nachdem die Rhön AG die Kliniken im Jahr 2006 für nur 112 Millionen Euro gekauft hatte, will sie ihre Investitionen und einen Gewinn für die Aktionäre erwirtschaften. Das ist nur mit Ausgliederung von Dienstleistungsbereichen und massivem Personalabbau möglich. Der dadurch entstandene Arbeitsdruck für die Beschäftigten und die Verschlechterung der Patientenversorgung hat zu heftiger Gegenwehr der Betroffenen geführt. Der Widerstand ist in Marburg deutlich stärker als in Gießen. Dort gibt es eine breite Bewegung, die auch in der Presse einen starken Widerhall findet. Es wurden bereits über fünfzigtausend Unterschriften gesammelt für die Forderung, das Klinikum wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Wie diese Rückführung geschehen könnte, ist noch offen. Die Vorschläge gehen von einem Genossenschaftsmodell bis zur Enteignung, die nach Hessischer Verfassung und Grundgesetz durchaus möglich wäre. In der lebhaften Diskussion wurde unter anderem darauf hingewiesen, daß sich das Land wie auch andere öffentliche Krankenhausträger durch Privatisierungsverträge ihrer gesetzlich geregelten Pflicht zur Finanzierung von Klinikinvestitionen entledigen. Die von den Krankenkassen an die Kliniken gezahlten Gelder, die eigentlich nur zur Finanzierung des laufenden Betriebes dienen sollen, werden zu Lasten des Personals und der Patienten zweckentfremdet, wenn durch sie auch Investitionen und Dividenden bezahlt werden. Referenten und Teilnehmer stimmten abschließend darin überein, dass eine langfristige Verbesserung des Gesundheitswesens nur durch eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser möglich ist. Dazu müsste sowohl das Steuersystem als auch die Krankenversicherung grundlegend umgestellt werden. Die Gießener DKP will dabei mitwirken, einen ähnlichen Widerstand wie in Marburg auch hier zu entwickeln.

zurück zur Übersicht