Pressemitteilung 21.08.2017

19.09.2012 DKP zum erneuten Nazi-Auftritt in Gießen

Der Kreisvorstand der DKP übt scharfe Kritik am städtischen Umgang mit Faschisten am 15. September in Gießen. Nicht nur, dass der NPD in aller Stille eine sog. Mahnwache im Seltersweg genehmigt wurde, sei unerhört, erklärte Vorstandsmitglied Henning Mächerle. Die Polizei habe darüber hinaus alles darangesetzt, den Nazis einen Ausweichstandort zu besorgen, nachdem es Gießener Antifaschisten gelungen war, den Seltersweg zu besetzen. Er erinnerte daran, dass es SPD und Grüne waren, die vor einigen Jahren selbst gefordert hatten, von Nazis geplante Aktionen frühzeitig bekannt zu machen, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Angesichts der jetzigen Vorkommnisse könne man diese Haltung nur als Heuchelei bezeichnen. Dies habe sich auch im März dieses Jahres in der Ablehnung eines Antrags des Stadtverordneten Michael Beltz gezeigt. Darin wurde vorgeschlagen, in Gießen Schilder anbringen zu lassen mit der Aufschrift: „Kein Ort für Nazis – Gießen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.  Ein solches symbolisches Zeichen, zu dem sich zahlreiche deutsche Städte bereits bekannt hatten, war in Gießen unerwünscht. Allerdings seien die Vorkommnisse vom Samstag auch die folgerichtige Fortsetzung des Umgangs mit der NPD im vergangenen Jahr, als die Stadt sich weigerte, wenigstens zu versuchen, den Aufmarsch der Nazis zu verbieten und 4000 Polizisten zum Schutz der Nazis aufgeboten waren. Für die nächste Sitzung des Stadtparlaments hat Michael Beltz einen Berichtantrag gestellt, in dem er u.a. Auskunft darüber verlangt, wie der Magistrat in der Zukunft bei Demonstrations- und Kundgebungsanmeldungen durch Nazis (NPD u.ä.)zu handeln gedenkt. Er fragt außerdem: Hält es der Magistrat für sinnvoll, über Demonstrations- und Kundgebungsanmeldungen von Nazis die Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren, um Gießener Antifaschistinnen und Antifaschisten (z.B. die Organisationen in „Gießen bleibt bunt“) die Möglichkeit zu geben, ihrem Unmut Ausdruck zu geben.

 

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