Pressemitteilung 30.04.2017

28.11.2012 Hände weg von Kuba - Pressemitteilung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba äußert Genugtuung darüber, dass auf der letzten UN-Vollversammlung 188 der 193 Mitgliedstaaten für die Aufhebung der seit 50 Jahren andauernden US-Blockade gegen Kuba gestimmt haben, darunter auch die BRD und alle EU-Staaten. Auch der Beschluss der EU-Außenminister vom 19.11. zur Verbesserung der Beziehungen zu Kuba wurde ausdrücklich begrüßt.

Umso unverständlicher ist die "Kleine Anfrage" der Grünen an die Bundesregierung unter dem Titel „Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba“, die aus böswilligen Unterstellungen und Verleumdungen besteht, erklärte Gernot Linhart, Sprecher der Gießener FG. Unverhohlen wird darin die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates verlangt, indem die deutsche Botschaft in Havanna aufgefordert wird ihre Kompetenzen u.a. zur Unterstützung von „Oppositionellen“ zu missbrauchen.

Gernot Linhart sieht hier eine offensichtliche Parallele zur Kampagne der Grünen gegen Eritrea, wie sie insbesondere vom Stadtverordneten Grothe betrieben wird. Er erinnerte an den Jugoslawienkrieg, der von den Grünen aktiv mitgeführt wurde und mit der Lüge J. Fischers begründet wurde, „Auschwitz verhindern“ zu wollen. Auch auf ihrem letzten Parteitag haben die ehemals pazifistischen Grünen mit dem Beschluss zur „Schutzverantwortung“ gegenüber den Menschen, deren Menschenrechte in ihrem Heimatland – nach Ansicht der Grünen – verletzt werden, künftige Kriege legitimiert.

Solidarität mit Kuba, das auch die andauernde Blockade in 50 Jahren nicht bezwingen konnte, ist nach wie vor notwendig.

 

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