Pressemitteilung 27.07.2017

12.12.2012 DKP: Schutzschirm schützt nur die Banken!

Die DKP lehnt die Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutzschirm auf das Schärfste ab. Bereits vor dem Beschluss für die Landesgartenschau, vor deren Risiken auch der damalige Stadtkämmerer Kölb (CDU) warnte, hatte sich abgezeichnet, dass massive Belastungen auf die Menschen dieser Stadt zukommen werden. Diese Befürchtungen sind jetzt noch übertroffen worden, erklärte Michael Beltz, Mitglied des DKP Kreisvorstands, wobei weitere Kürzungen vermutlich noch folgen werden.

Allein mit der maßlosen Erhöhung der Grundsteuer würde den Mietern mehr als zusätzliche 6 Millionen Euro aus der Tasche gezogen. Mit der Abschöpfung der Überschüsse städtischer Gesellschaften wie der Stadtwerke sollen weitere 2 Millionen Euro einkassiert werden. Statt bei solchen Gewinnen die Preise und Gebühren entsprechend zu senken, werden die Gelder zur Sanierung des maroden Stadthaushalts missbraucht. Also zahlen wir mit den Tarifen der SWG genau genommen versteckte Steuern an die Stadt.

Besonders perfide ist es, die verschiedenen Kürzungen, vor denen kaum jemand verschont blieb,
den Ergebnissen der „Bürgerbefragung“ gegenüberzustellen, um das Maß der Akzeptanz abzulesen. Wenn in einer Stadt mit 80 Tausend Einwohnern von 1000 ausgegeben Fragebogen nur ein Drittel zurückkommt, sind die Ergebnisse in keiner Weise aussagekräftig und schon gar nicht repräsentativ.

Mit diesem Schutzschirm werden lediglich die Gewinne der Banken geschützt, aber Gießen auf Jahre hinaus die Hände gebunden.


Die DKP hat andere Vorschläge zur Behebung der Finanzmisere und fordert unter anderem ein Zinsmoratorium: Einstellung aller Zinszahlungen an die Banken bis die Stadt wieder handlungsfähig ist. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig durch eine andere Steuerpolitik den Kommunen genügend Geld zur Verfügung zu stellen, wie sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. Dafür ist Regierung Merkel ebenso verantwortlich wie die Schröders, Kohls und aller vorherigen.

 

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