Pressemitteilung 20.09.2017

27.02.2013 Kinderförderung? Kindervernachlässigung

Die Mitglieder der DKP Gießen lehnten auf ihrer letzten Versammlung einhellig das von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte sogenannte Kinderförderungsgesetz ab, das in der Realität ein Kinderbeeinträchtigungsgesetz darstelle. Damit würden die bisherigen Betreuungsstandards wie Gruppengrößen - insbesondere bei notwendiger spezieller Förderung - und Öffnungszeiten deutlich verschlechtert. Mit diesem Gesetz wolle die hessische Landesregierung offenbar der nach dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen KiTa-Platz zu erwartenden Klageflut entgegensteuern, erklärte Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP Gießen. Etwa 3500 Fachkräfte fehlen in Hessen, nicht zuletzt weil die Arbeitsbedingungen schlecht und die Bezahlung viel zu niedrig ist. Es sei nicht zu verantworten, dieses fehlende Fach-Personal durch die Einstellung von Laien zu ersetzen, wie es jetzt geplant ist. Notwendig sei eine Diskussion über die miserable Bezahlung für diese verantwortungsvolle Berufstätigkeit in der Kindererziehung und nicht über die Gehälter von Bundeskanzlern. Er begrüßte, dass auch die SPD im laufenden Landtagswahlkampf deutlich gegen dieses Gesetz Stellung beziehe, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Stadt Gießen im Rahmen der kommunalen Kürzungen auch die KiTa-Gebühren erhöht, und erinnerte an die alte Forderung von Gewerkschaften, der DKP, und einst auch der SPD, dass zumindest das letzte Jahr in der KiTa im Sinne der notwendigen Vorschulerziehung beitragsfrei sein müsse.

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