Pressemitteilung 21.08.2017

05.03.2013 Warnstreik: DKP solidarisch mit den Beschäftigten des Landes

Die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten des Landes Hessen, die in Warnstreiks für eine Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter kämpfen. Die Forderung von verdi nach 6,5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten ist ebenso berechtigt wie die nach Erhöhung der Entgelte  der Auszubildenden um 100 Euro und eine Übernahmegarantie.

Das Argument der „leeren Kassen“ verfängt nicht angesichts der sprudelnden Monopolgewinne und der Verschleuderung von Steuergeldern im Militärhaushalt, erklärte Michael Beltz, Mitglied des DKP-Kreisvorstands. Auch wenn dies vorrangig von der Bundespolitik zu verantworten ist, so sind dies doch die Mitglieder der gleichen Parteien, die auch auf Landesebene die Entscheidungen treffen.

Auch die sog. Schuldenbremse darf nicht negativ auf die berechtigten Forderungen der Beschäftigten angeführt werden. Er fordert die Hessische Landesregierung auf, unverzüglich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder einzutreten, die Hessen vor acht Jahren verlassen hat und der sie als einziges Bundesland nicht angehört.

Die Mitglieder der DKP Gießen  wünschen den streikenden Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Ihre Kampfbereitschaft wird sich auch positiv auf die anderen Branchen auswirken, die sich – wie die IGM – ebenfalls in Tarifauseinandersetzungen befinden

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