Pressemitteilung 30.04.2017

29.08.2013 Kein Krieg gegen Syrien!

Erklärung des Sekretariats der Deutschen Kommunistischen Partei zum 
drohenden Militärschlägen gegen Syrien
Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor 
Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor 
allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der 
Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist 
völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den 
NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die 
der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen 
hat werden die Kriegstrommeln gerührt.
Auch die Bundesregierung hält sich dabei nicht zurück. Bundeskanzlerin 
Angela Merkel nennt den Giftgaseinsatz ein „entsetzliches Verbrechen an 
Männern, Frauen und Kindern, das geahndet werden muss“. Ihr 
Außenminister Guido Westerwelle lässt verlauten, dass Deutschland zu 
denjenigen gehöre, die „Konsequenzen“ aus dem Giftgaseinsatz ziehen. 
Konsequenzen gegen wen? Sicher nicht gegen die von der Bundesregierung 
unterstützte und aufgerüstete Opposition.
Dabei spricht jegliche Logik gegen die Verdächtigungen der syrischen 
Regierung. Wir fragen:
Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn klar ist, 
dass sich das nicht geheim halten lässt?
Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, obwohl ihre 
Truppen laut Medienberichten an Boden gewinnen und die Stellungen 
zurückerobern?
Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn die Folge 
ein internationaler Militäreinsatz gegen sie wäre?
Wir fragen:
Warum sollte die syrische Regierung UN-Inspektoren erlauben, ihre 
Untersuchungen durchzuführen?
Warum wollen die NATO-Staaten einen Angriff beginnen, bevor diese 
Untersuchung beendet ist?
Warum wird noch nicht einmal versucht völkerrechtliche Mittel zum 
Einsatz zu bringen?
Weil es um andere, um imperialistische Interessen geht. Den USA, den 
Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker 
egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluss 
durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf 
Libyen.
Kein Krieg gegen Syrien!
Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien 
geben. Wir rufen alle Parteien und die die Bundesregierung auf, sich 
öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde 
sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.
Wir rufen die Bundesregierung auf bei den USA, anderen Verbündeten, 
innerhalb der EU und der NATO eindeutig gegen alle Angriffspläne 
Stellung zu beziehen.
Wir rufen die Regierungen Russlands und der VR China auf alle 
diplomatischen Mittel wahrzunehmen um diesen völkerrechtswidrigen 
Angriffskrieg zu verhindern.
Die DKP sagt: Hände weg von Syrien! Keine Stimme den Kriegsparteien!
Die DKP ruft auf: Protestiert überall gegen den Krieg!

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