Pressemitteilung 20.09.2017

20.12.2013 Stellungnahme zur CDU-Grünen Koalition in Hessen

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Rollen der bürgerlichen Parteien untereinander austauschbar und alle Regierungskonstellationen möglich sind, solange die Interessen des Kapitals gewahrt bleiben, erklärte Michael Beltz, Vorsitzender der DKP Hessen. Die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode werde wieder auf Kosten der arbeitenden Menschen vollzogen: vor allem durch massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst und bei der Beamtenbesoldung. Über den bisherigen Stellenabbau hinaus sollen jährlich 350 Arbeitsplätze gestrichen werden. Hessen wird als einziges Bundesland weiter nicht der Tarifgemeinschaft der Länder angehören. Dass im Wahlprogramm der Grünen noch zu lesen war: „wir werden zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten des Landes zurückkehren,“  schert sie genauso wenig wie ihr Einknicken beim Fluglärm, über den im Programm keine verbindliche Aussagen gemacht werden. Ebenso wenig wird über die Zukunft der Uni-Kliniken Gießen/Marburg ausgesagt, wo Beschäftigte und Patienten unter den Folgen der Privatisierung zu leiden haben. Es ist zu erwarten, dass bei den freiwilligen Leistungen, bei den Hochschulen, im Sozialbereich, bei der Polizei und allen Landesbediensteten gnadenlos gekürzt wird.

Wer sich nach dieser Landtagswahl einen Politikwechsel erhofft haben mag, sieht sich wieder einmal getäuscht. Mit der Keule „Schuldenbremse“ wird auf allen Ebenen die Austeritätspolitik vorangetrieben – sei es von CDU/SPD in Berlin oder von CDU/Grün in Wiesbaden oder auf kommunaler Ebene. Angesichts der dramatischen Verschuldung der Städte ist es eine Verhöhnung, wenn hier von „verlässlichen Rahmenbedingungen für Finanzen“ die Rede ist, um „die Gestaltungsmöglichkeiten von Kreisen, Städten und Kommunen zu erhalten“. Michael Beltz erinnerte an die Hessische Verfassung, in der festgeschrieben ist: „Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern...“ (Verfassung des Landes Hessen, Artikel 137/5). Weder die Bundesregierungen – gleich unter welcher Kanzlerschaft – noch die Landesregierungen – gleich unter welchem Ministerpräsidenten – haben dieses demokratische Postulat jemals ernst genommen. Ihr Handeln ist einzig ausgerichtet an den Interessen der Banken, Großkonzerne und Superreichen. Gerade die zeitgleich ausgehandelten Koalitionen in Berlin und Wiesbaden offenbaren dies in aller Deutlichkeit – und bestätigen,  was Karl Marx schrieb: "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet."

 

 

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