Pressemitteilung 28.05.2017

25.03.2014 DKP-Mitgliederversammlung

Die Zuspitzung der Ukraine-Krise stand im Mittelpunkt der Diskussion auf der letzten Mitgliederversammlung der DKP Gießen. Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands, erinnerte in seinem Beitrag daran, daß sowohl der deutsche als auch der US-amerikanische Außenminister 1990 im Zusammenhang mit dem Anschluß der DDR versichert hatten, daß es absolut keine Osterweiterung von NATO und EU geben werde. Er kritisierte im Weiteren die enge Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den faschistischen Kräften in der Ukraine, die sich an die Macht geputscht haben und warnte vor der wachsenden Kriegsgefahr. Einig waren sich die Mitglieder über die Notwendigkeit zur Unterstützung der diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung. Auch kommunalpolitische Themen wurde erörtert, wobei insbesondere der zu befürchtende Schuldenberg, der mit der Landesgartenschau erwartet wird, eine Rolle spielte. Die Mitglieder begrüßten in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Vorschlag eines Gießener Bürgers, den Umweltpreis der Stadt Gießen in diesem Jahr an die Bürgerinitiative „Stoppt dieses Landesgartenschau“ zu vergeben. Die ausführliche Begründung und Würdigung des beharrlichen Einsatzes der BI für die Erhaltung von Schwanenteich und Wieseckaue ist hier dokumentiert:

 

BEGRÜNDUNG
 
In den über zwei Jahren ihres Bestehens hat die 
Bürgerinitiative „Stoppt diese Landesgartenschau
im Weiteren „BI“ genannt) kontinuierlich versucht,
die gröbsten Umweltschäden durch die Eingriffe
städtischer und privater Stellen im Zuge der 
Vorbereitungsarbeiten für die Landesgartenschau 
2014 von der Stadt Gießen und seiner Bevölkerung 
abzuwenden. Sie hat damit ein vorbildliches 
Engagement zum Schutz der Umwelt gezeigt.

Hervorzuheben ist der Einsatz der BI für die 
Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und 
Vogelbrutstätten, gegen massive Eingriffe in die
Ökologie des Schwanenteichs und des Neuen Teichs, 
ebenso wie der Einsatz gegen das angekündigte 
Fällen von 360 Bäumen (ohne Kahlschlag Ringallee).
Im Nachhinein wurde u.a. aufgrund der 
Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative die 
Zahl der gefällten Bäume auf 175 reduziert.
Diese Zahl wurde aber jetzt in großem Umfang 
überschritten, denn bei sogenannten 
Begleitmaßnahmen zur Landesgartenschau 
(Ringallee,Ostanlage, Oberlache, Nordstadtbrücke, 
Lahn) fielen weitere über 160 Bäume der Kettensäge
zum Opfer.
Die BI hat immer wieder auf die Folgen von 
übermäßigen Gehölzschnitten an den Uferteichen 
für die Teichhuhn-Population und anderer 
Vogelarten hingewiesen. Durch die Rückschnitte 
des Gartenamtes hat das Teichhuhn seine 
angestammten Brutstätten verloren.  
Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Leiter des 
städtischen Gartenamtes wegen des Bruchs des 
erfolgreichen Bürgerbegehrens blieben folgenlos, 
weil der beklagte Leiter selbst sein eigenes 
Entlastungsgutachten schreiben durfte.
Die BI versuchte Gruppen von  Wildorchideen am 
Quellgarten (Gießener Anzeiger vom 29. Juni 2013) 
und auf der Halbinsel vor einem Zugriff der 
Arbeiten auf dem  Gelände der Landesgartenschau 
mit Trassenband zu schützen. Wildorchideen stehen 
unter gesetzlichem Schutz.
Die BI hat auf die überwinternde Kröten-Population
im Bereich des Quellgartens hingewiesen. Jährlich 
sind im Frühjahr Hunderte von ihnen über den 
Waldbrunnenweg in angrenzende Gebiete gezogen. 
Die Bäume und Sträucher im Quellgarten wurden 
gerodet. Nach Angaben in der Gießener Presse  
wurden eine Kröte und drei Frösche gerettet.
Besonders hat die BI erreicht, dass Hunderte von 
Bäumen und Sträuchern am Schwanenteich erhalten 
und nicht gefällt wurden. Sie hat mit weißen 
Binden in tagelanger Arbeit alle – meistens 
gesunden - Bäume gekennzeichnet, die von der Stadt
Gießen zum Fällen freigegeben waren. Sie hat die 
Bevölkerung auf diesen Umweltfrevel aufmerksam 
gemacht.
Sie hat zwei Bürgerbegehren initiiert. Eines davon
mit  5100 (davon 3500 Gießener) Unterschriften 
wurde von der Gießener Stadtverordnetenversammlung
am 22. November 2012 anerkannt und seine 
Forderungen akzeptiert.
Die Relevanz für die Gießener Bevölkerung zeigte 
sich am 31.8.2012, als 500 Gießener um den 
Schwanenteich eine Menschenkette bildeten, um 
seine Ufer mit dem Bewuchs vor den Zugriffen der 
Motorsägen zu schützen.
Auch wenn das Bürgerbegehren immer wieder von 
Seiten des Gartenamtes der Stadt Gießen mit 
Radikalschnitten unterlaufen wurde, so konnte doch
erreicht werden, dass der Schwanenteich im 
Wesentlichen in seiner Ursprungsform erhalten 
geblieben ist, und der Dammweg zwischen 
Schwanenteich und Wieseck nicht verbreitert und 
mit Asphalt verdichtet wurde.
Immer wieder hat die BI auf die Nachhaltigkeit von
Planungen gedrängt. In Leserbriefen, mit 
Flugschriften, in einer gemeinsamen Veranstaltung
mit der Stadt Gießen, in weiteren 
Diskussionsveranstaltungen, u.a. an der Ringallee
im Heim eines jetzt ausgelagerten Fußballklubs, 
hat sie die  Diskussion um das Defizitprojekt 
„Landesgartenschau“ an die Öffentlichkeit gebracht.
In Führungen im Gebiet der zukünftigen 
Landesgartenschau haben ihre Mitglieder auf die 
ökologischen Folgen immer wieder hingewiesen. Auch
das hessische Fernsehen berichtete mehrmals.
Ziel war es die Entscheidungen des Magistrats und 
der Stadt Gießen in ökologischer Hinsicht 
transparenter zu gestalten.
Dass dies gelungen ist, zeigen die Ergebnisse der 
repräsentativen Befragung des Gießener Anzeigers 
von über 1000 Personen, veröffentlicht am 
17.3.2013, die eine Mehrheit von 43,3% gegenüber
36,5%  für die Ablehnung der Landesgartenschau 
ergab.
Auf ihrer Homepage 
www.stopptdieselandesgartenschau.de) und in der
Gießener Zeitung veröffentlicht sie ihre 
Beobachtungen und Ergebnisse.
Immer wieder hat die BI auf die fehlende 
Nachhaltigkeit bei Bauten (z.B. Palmen-Cafe) und  
Asphaltierungen  und ihre Auswirkungen auf das 
biologische Gleichgewicht hingewiesen.
Besondere Sorge hat die BI für die Zeit nach der 
Gartenschau. Es werden die notwendigen Gießener 
Haushaltsmittel  ausgegeben sein, um die Anlagen, 
die Pflanzen und Wege in ordentlichem Zustand zu 
halten. 
Bereits jetzt fehlten dem Gartenamt Mitarbeiter, 
um in Gießen-Petersweiher einen Spielplatz 
kindgerecht spielfertig zu bereiten.
Die BI hat auch immer Mängel und Fehler in den
natürlichen Umbaumaßnahmen aufgedeckt, beispielhaft
an der Oberlache, dem Zufluss zum Schwanenteich, 
die ohne öffentliche Ausschreibung stattfanden. 
Die BI hat öffentlich gemacht, dass die 
Konstruktion der Rohre zum Schwanenteich zu tief 
gelagert sind und ihre Aufgaben nicht erfüllen 
können.
Die BI wird weiterhin vor den katastrophalen 
Folgen der von dem Magistrat und der 
Landesgartenschau-GmbH  Gießen erwarteten 700000 
Besucher warnen. Die Luftverseuchung mit 
Stickoxiden (und nicht nur damit) hat bereits ein 
unerträgliches Maß für die Gesundheit der Menschen
in der Stadt angenommen (Hessisches Landesamt 
für Umwelt und Geologie).  Der Besucherstrom mit 
Bussen und PKWs wird im Parksuchverkehr die 
Giftwerte drastisch in die Höhe treiben.
Der Stadt Gießen droht deshalb im nächsten Jahr 
sogar Strafzahlungen.
Hinzu kommt die Fällung von 12 Bäumen am 
Schwimmbad-Parkplatz, um ein neues Parkdeck zu 
bauen, das die Anlieger zusätzlich belastet.
Die BI drängt darauf, dass der Plan für 
Ausgleichsmaßnahmen für die gefällten Bäume und 
Sträucher noch nicht erstellt bzw. veröffentlicht
wurde, was gegen alle Gesetze bereits hätte 
geschehen müssen. 194 Neuanpflanzungen wurden von 
der Stadt angekündigt. Sie sind bis heute nicht 
nachgewiesen.
Die Bürgerinitiative hat sich leider vergeblich 
bemüht, dass an Wochenenden das (sogar an einer 
Stelle  mit Stacheldraht) umzäunte Gelände für das
normale Gießener Freizeitbedürfnis geöffnet wird. 
Dies hätte auch eine Eindämmung des Vandalismus 
zur Folge. Der Reiz des Verbotenen fiele weg.
Insgesamt hat die Bürgerinitiative diesen Preis 
verdient, da sie kontinuierlich die Maßnahmen der 
Stadt und der Landesgartenschau-GmbH beobachtet 
und dokumentiert.
Sie hat sich große Verdienste um das ökologische 
Gleichgewicht  eines  Gießener Naherholungs- und 
Landschaftsschutzgebietes erworben.
 

 

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