25.03.2014 DKP-Mitgliederversammlung
Die Zuspitzung der Ukraine-Krise stand im Mittelpunkt der Diskussion auf der letzten Mitgliederversammlung der DKP Gießen. Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands, erinnerte in seinem Beitrag daran, daß sowohl der deutsche als auch der US-amerikanische Außenminister 1990 im Zusammenhang mit dem Anschluß der DDR versichert hatten, daß es absolut keine Osterweiterung von NATO und EU geben werde. Er kritisierte im Weiteren die enge Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den faschistischen Kräften in der Ukraine, die sich an die Macht geputscht haben und warnte vor der wachsenden Kriegsgefahr. Einig waren sich die Mitglieder über die Notwendigkeit zur Unterstützung der diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung. Auch kommunalpolitische Themen wurde erörtert, wobei insbesondere der zu befürchtende Schuldenberg, der mit der Landesgartenschau erwartet wird, eine Rolle spielte. Die Mitglieder begrüßten in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Vorschlag eines Gießener Bürgers, den Umweltpreis der Stadt Gießen in diesem Jahr an die Bürgerinitiative „Stoppt dieses Landesgartenschau“ zu vergeben. Die ausführliche Begründung und Würdigung des beharrlichen Einsatzes der BI für die Erhaltung von Schwanenteich und Wieseckaue ist hier dokumentiert:
BEGRÜNDUNG
In den über zwei Jahren ihres Bestehens hat die Bürgerinitiative „Stoppt diese Landesgartenschau im Weiteren „BI“ genannt) kontinuierlich versucht, die gröbsten Umweltschäden durch die Eingriffe städtischer und privater Stellen im Zuge der Vorbereitungsarbeiten für die Landesgartenschau 2014 von der Stadt Gießen und seiner Bevölkerung abzuwenden. Sie hat damit ein vorbildliches Engagement zum Schutz der Umwelt gezeigt. Hervorzuheben ist der Einsatz der BI für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und Vogelbrutstätten, gegen massive Eingriffe in die Ökologie des Schwanenteichs und des Neuen Teichs, ebenso wie der Einsatz gegen das angekündigte Fällen von 360 Bäumen (ohne Kahlschlag Ringallee).
Im Nachhinein wurde u.a. aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative die Zahl der gefällten Bäume auf 175 reduziert.
Diese Zahl wurde aber jetzt in großem Umfang überschritten, denn bei sogenannten Begleitmaßnahmen zur Landesgartenschau (Ringallee,Ostanlage, Oberlache, Nordstadtbrücke, Lahn) fielen weitere über 160 Bäume der Kettensäge zum Opfer. Die BI hat immer wieder auf die Folgen von übermäßigen Gehölzschnitten an den Uferteichen für die Teichhuhn-Population und anderer Vogelarten hingewiesen. Durch die Rückschnitte des Gartenamtes hat das Teichhuhn seine angestammten Brutstätten verloren. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Leiter des städtischen Gartenamtes wegen des Bruchs des erfolgreichen Bürgerbegehrens blieben folgenlos, weil der beklagte Leiter selbst sein eigenes Entlastungsgutachten schreiben durfte.
Die BI versuchte Gruppen von Wildorchideen am Quellgarten (Gießener Anzeiger vom 29. Juni 2013) und auf der Halbinsel vor einem Zugriff der Arbeiten auf dem Gelände der Landesgartenschau mit Trassenband zu schützen. Wildorchideen stehen unter gesetzlichem Schutz. Die BI hat auf die überwinternde Kröten-Population im Bereich des Quellgartens hingewiesen. Jährlich sind im Frühjahr Hunderte von ihnen über den Waldbrunnenweg in angrenzende Gebiete gezogen. Die Bäume und Sträucher im Quellgarten wurden gerodet. Nach Angaben in der Gießener Presse wurden eine Kröte und drei Frösche gerettet.
Besonders hat die BI erreicht, dass Hunderte von Bäumen und Sträuchern am Schwanenteich erhalten und nicht gefällt wurden. Sie hat mit weißen Binden in tagelanger Arbeit alle – meistens gesunden - Bäume gekennzeichnet, die von der Stadt Gießen zum Fällen freigegeben waren. Sie hat die Bevölkerung auf diesen Umweltfrevel aufmerksam gemacht.
Sie hat zwei Bürgerbegehren initiiert. Eines davon mit 5100 (davon 3500 Gießener) Unterschriften wurde von der Gießener Stadtverordnetenversammlung am 22. November 2012 anerkannt und seine Forderungen akzeptiert. Die Relevanz für die Gießener Bevölkerung zeigte sich am 31.8.2012, als 500 Gießener um den Schwanenteich eine Menschenkette bildeten, um seine Ufer mit dem Bewuchs vor den Zugriffen der Motorsägen zu schützen.
Auch wenn das Bürgerbegehren immer wieder von Seiten des Gartenamtes der Stadt Gießen mit Radikalschnitten unterlaufen wurde, so konnte doch erreicht werden, dass der Schwanenteich im Wesentlichen in seiner Ursprungsform erhalten geblieben ist, und der Dammweg zwischen Schwanenteich und Wieseck nicht verbreitert und mit Asphalt verdichtet wurde.
Immer wieder hat die BI auf die Nachhaltigkeit von Planungen gedrängt. In Leserbriefen, mit Flugschriften, in einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Stadt Gießen, in weiteren Diskussionsveranstaltungen, u.a. an der Ringallee im Heim eines jetzt ausgelagerten Fußballklubs, hat sie die Diskussion um das Defizitprojekt „Landesgartenschau“ an die Öffentlichkeit gebracht. In Führungen im Gebiet der zukünftigen Landesgartenschau haben ihre Mitglieder auf die ökologischen Folgen immer wieder hingewiesen. Auch das hessische Fernsehen berichtete mehrmals.
Ziel war es die Entscheidungen des Magistrats und der Stadt Gießen in ökologischer Hinsicht transparenter zu gestalten.
Dass dies gelungen ist, zeigen die Ergebnisse der repräsentativen Befragung des Gießener Anzeigers von über 1000 Personen, veröffentlicht am 17.3.2013, die eine Mehrheit von 43,3% gegenüber 36,5% für die Ablehnung der Landesgartenschau ergab.
Auf ihrer Homepage www.stopptdieselandesgartenschau.de) und in der Gießener Zeitung veröffentlicht sie ihre Beobachtungen und Ergebnisse.
Immer wieder hat die BI auf die fehlende Nachhaltigkeit bei Bauten (z.B. Palmen-Cafe) und Asphaltierungen und ihre Auswirkungen auf das biologische Gleichgewicht hingewiesen. Besondere Sorge hat die BI für die Zeit nach der Gartenschau. Es werden die notwendigen Gießener Haushaltsmittel ausgegeben sein, um die Anlagen, die Pflanzen und Wege in ordentlichem Zustand zu halten.
Bereits jetzt fehlten dem Gartenamt Mitarbeiter, um in Gießen-Petersweiher einen Spielplatz kindgerecht spielfertig zu bereiten. Die BI hat auch immer Mängel und Fehler in den natürlichen Umbaumaßnahmen aufgedeckt, beispielhaft an der Oberlache, dem Zufluss zum Schwanenteich, die ohne öffentliche Ausschreibung stattfanden. Die BI hat öffentlich gemacht, dass die Konstruktion der Rohre zum Schwanenteich zu tief gelagert sind und ihre Aufgaben nicht erfüllen können.
Die BI wird weiterhin vor den katastrophalen Folgen der von dem Magistrat und der Landesgartenschau-GmbH Gießen erwarteten 700000 Besucher warnen. Die Luftverseuchung mit Stickoxiden (und nicht nur damit) hat bereits ein unerträgliches Maß für die Gesundheit der Menschen in der Stadt angenommen (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie). Der Besucherstrom mit Bussen und PKWs wird im Parksuchverkehr die Giftwerte drastisch in die Höhe treiben.
Der Stadt Gießen droht deshalb im nächsten Jahr sogar Strafzahlungen. Hinzu kommt die Fällung von 12 Bäumen am Schwimmbad-Parkplatz, um ein neues Parkdeck zu bauen, das die Anlieger zusätzlich belastet.
Die BI drängt darauf, dass der Plan für Ausgleichsmaßnahmen für die gefällten Bäume und Sträucher noch nicht erstellt bzw. veröffentlicht wurde, was gegen alle Gesetze bereits hätte geschehen müssen. 194 Neuanpflanzungen wurden von der Stadt angekündigt. Sie sind bis heute nicht nachgewiesen.
Die Bürgerinitiative hat sich leider vergeblich bemüht, dass an Wochenenden das (sogar an einer Stelle mit Stacheldraht) umzäunte Gelände für das normale Gießener Freizeitbedürfnis geöffnet wird. Dies hätte auch eine Eindämmung des Vandalismus zur Folge. Der Reiz des Verbotenen fiele weg.
Insgesamt hat die Bürgerinitiative diesen Preis verdient, da sie kontinuierlich die Maßnahmen der Stadt und der Landesgartenschau-GmbH beobachtet und dokumentiert.
Sie hat sich große Verdienste um das ökologische Gleichgewicht eines Gießener Naherholungs- und Landschaftsschutzgebietes erworben.